§ 7 WaStrG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 3

Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a WaStrG · Auslegung der Neckarverträge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Uferbefestigungsmaßnahme: Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung ihrer Mitwirkungsrechte bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 02.09.2020

Wasserrecht, Ordnungsverfügung (ggf. mit Zwangsgeld)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.06.2018 LS

Wasser- und Bodenverbandsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.03.2018 LS

Wasser- und Bodenverbandsbeiträge auch für Eigentümer von Gewässern erster Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2015

Die Klägerin betreibt ein integriertes H… in E., ehemals das V…

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Zuständigkeit für die Beseitigung von Schäden am Hochufer des Rheins im Bereich der Beigeladenen zu 1.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beigeladene als ihre Rechtsnachfolgerin nicht zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines am linken Rheinufer gelegenen Grundstücks in der Gemeinde L. (Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Die §§ 7 Abs. 1 (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1) und 42 Abs. 1 WaStrG räumen Teilnehmern am Straßenverkehr keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 23.08.2013

Unterlassung von Streitmaßnahmen im Transportsektor

Streikrecht · Tarifvertrag · Unterlassungsanspruch · Drittwirkung · Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1992 zitiert von 3

Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht