Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 11 WBVG
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 WBVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
stationäre Pflege · Unterbringung in einem Pflegeheim · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtslage bei Anwendung des WBVG
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · tatsächliche Instandhaltungskosten · keine Kappung durch pauschalierte Höchstgrenze · Belegungsquote
Sozialrecht