Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 7 WBVG
46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 WBVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
46 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verweisungsbeschluss · Gegenstandslosigkeit bei Klagerücknahme · Fortsetzungsstreit · Verweisung an rechtswegzuständiges Gericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
stationäre Pflege · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten · Wohn- und Betreuungsvertrag · Entgeltbemessung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berechtigung der Pflegeheimbewohner zur Entgeltkürzung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung … · gleichzeitige Erbringung von Leistungen der häuslichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflegevertrag · Privatversicherung · Pflegegeld · Vollmacht · Entgeltberechnung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Heimentgelt · Kürzung · Abwesenheitszeiträume · Drei-Tages-Regelung des § 87a Abs 1 S 7 SGB 11
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG kann die Entgelthöhe zwischen den Parteien nicht frei vereinbart werden.
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Vergütungsvereinbarung · Höherstufung in eine andere Hilfebedarfs- bzw … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
notwendige Beiladung des Heimträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung · Übernahme der Heimkosten
Sozialrecht