§ 75 SGB XI – Rechtsprechung (205 Entscheidungen)

24-Stunden-Assistenz · ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit · Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen … · Rund-um-die-Uhr-Betreuung als Pflegesachleistung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 2

Entgeltfestsetzung im Kinder- und Jugendhilferecht

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Bindungswirkung von Rahmenverträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 13.06.2024

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags in der Zeit von 01.11.2018 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Beschluss 10.06.2024 LS

Soziale Pflegeversicherung – Beförderung zur teilstationären Pflege

leistungsrechtliches Dreieck · Anspruch des Versicherten · Sicherstellungsauftrag der Pflegekasse · vertragliche Verpflichtung der Einrichtung

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages in Höhe von monatlich 214,00 Euro zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Beihilfe: Voraussetzungen für die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages bei familiär verbundenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage festzustellen, dass die Ansprüche, derer sich …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · inkludierter Lebensunterhalt · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.09.2023 LS

Rechtmäßigkeit der Kostentragungsregelung der Schiedsstelle nach SGB 11 § 76

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.06.2023

Rückforderung von Fördermitteln für Investitionen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Altenpflegeheims

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 14.02.2023

Streitig ist im Anfrageverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die Feststellung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Augsburg Urteil 09.02.2023

Streitig ist die Gewährung von ergänzenden Leistungen der Hilfe zur Pflege über die Leistungen der sozialen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe in Form eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines sog. Wohngruppenzuschlages als Leistung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines sog. Wohngruppenzuschlages als Leistung der sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines sog. Wohngruppenzuschlages als Leistung der sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger betreibt einen ambulanten Betreuungsdienst mit Sitz in C. und macht gegen den Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger betreibt einen ambulanten Betreuungsdienst mit Sitz in C. und macht gegen den Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 8

Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.03.2022 LS

Soziale Pflegeversicherung – Abrechnung ambulanter Pflegesachleistungen

erschüttertes Vertrauensverhältnis aufgrund … · besondere Anforderungen an die Begründung geltend gemachter … · objektive Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

BSG 3. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 3

Soziale Pflegeversicherung – Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische …

Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Darmstadt 6. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Für das Vorliegen eines Ausschlussgrunds nach § 38a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB XI reicht es bereits aus, wenn nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 1

Pflegeheimvertrag: Vorrang des Leistungserbringungsrechts nach dem SGB XI vor vertraglichen Vereinbarungen …

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Eingruppierung Stationsleiter/ Stationsleiterin

Wohnbereichsleitung · Pflegeheim

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Krankenversicherung – Recht zur fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages iSv §§ 132, 132a SGB 5

"Rahmenvertrag über die einheitliche Versorgung mit … · nicht abschließende Regelbeispiele von §§ 13, 14 RahmenV · Fehlen der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit als … · besondere Anforderungen an die persönliche Eignung und …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Saarland 19. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegedienst

Versorgungsvertrag · außerordentliche Kündigung · gröbliche Pflichtverletzung · Schädigung von Pflegebedürftigen und Abrechnung nicht …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 08.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld in Höhe von 4.714,54 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 01.06.2021

Ob und inwieweit der Kläger als selbständige "Hygienefachkraft" an "Alten- bzw. Pflegeheime" im Jahr 2012 …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.04.2021 LS

Soziale Pflegeversicherung – stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als … · keine Pflegeeinrichtung iSd § 71 Abs 2 SGB 11 · Pauschalabgeltung pflegebedingter Aufwendungen gemäß § 43a … · darüber hinaus keine Leistungsverpflichtung der Pflegekasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Anspruch auf häusliche Krankenpflege

ambulant betreute Wohngruppe · kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 26

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 7

Rentenversicherungspflicht bzw -freiheit

Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege · Dienstleistungsvereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 1

Anordnungen der Heimaufsicht bei signifikanter Unterbesetzung im Pflegebereich

Gegenstand einer Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 21

Private Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für … · Abgrenzung · ambulante Versorgungsform · vollstationäre Pflege

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

"gemeinsame Wohnung" iSd § 38a SGB 11

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 18

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

"ambulante" Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB 11 · Beauftragung mehrerer natürlicher wie auch juristischer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 26.08.2020

Rückzahlung von Pflegevergütung bei privater Pflegeversicherung

Pflegevertrag · Privatversicherung · Pflegegeld · Vollmacht · Entgeltberechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 LS

Stellt das Waschen der persönlichen Bewohnerwäsche eine Regelleistung dar, so nimmt die Kennzeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Soziale Pflegeversicherung – Landesrahmenvertrag nach § 75 Abs 1 SGB 11

Umstellung der Pflegepersonalschlüssel von Pflegestufen auf … · Festsetzung neuer Personalkorridore durch Schiedsspruch · Ermessensspielraum

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 26

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und …

Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.09.2019 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einkommenseinsatz · Berufsunfähigkeitsrente aus einer privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 27.08.2019 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegesatzverfahren

Schiedsspruch · eingeschränkte gerichtliche Überprüfung · zweistufiges Prüfungsschema · Schwerstpflegeeinrichtung für Mehrfachbehinderte

Sozialrecht Klage abgewiesen