Urteile zu § 9 WBVG

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 WBVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Leistungserbringungsrecht · Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs · wirksame vertragliche Vereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
AGB eines Heimvertrages

Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben