§ 58 WHG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss zum Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage

Verpflichtung zur Vorhaltung von Havariebekämpfungsmaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 14

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Die Klägerin ist ein auf die Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 07.07.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 25.03.2021 - in der Fassung des Änderungsbescheids vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 31.08.2020 LS

Die Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem, nicht verflüssigtem Kohlenmonoxid von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 15

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Unter dem Begriff "zur Beregnung und Berieselung" in Nr. 3.3 der Anlage 2 zu § 22 Abs. 1 NWG ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Zur positiven Vertragsverletzung im öffentlichen Recht im Rahmen eines Kanalbenutzungsverhältnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 89

Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 17

Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erteilung und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Einleiter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung einer ihr erteilten Genehmigung zur Einleitung von betrieblichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2015

Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2014 zitiert von 27

Hinwendung zum Lehrerberuf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2014 zitiert von 36

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier

"Mobbing"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.08.2014 LS

Weder aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 3 HBKG, noch aus dessen Sinn und Zweck oder aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung - künstliches Wasserbecken zur Aufnahme von Niederschlagswasser …

Rechtsbehelfsbefugnisse einer anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 25

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs

Sachverhaltsaufklärung · Substantiierungsgebot

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung des Beklagten, die ihm die Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Wasserrecht: Abwasserbeseitigungspflicht eines Zweckverbandes

Regelung satzungsmäßiger Einleitungsgrenzwerte · perfluorierte Tenside · Kostenvermeidungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Die Antragsstellerin ist ein Galvanikunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das an den Standorten W und X-L Komponenten für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 9

Zuständigkeit: Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen wasserrechtliche Anordnungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen