§ 56 WHG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.03.2026 LS

„Rollender Kanal“ als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein Industrievorhaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Zur Bedeutung der Angaben im Abwasserbeseitigungskonzept …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation der Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Schlamm aus einer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 18.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung zur Duldung der unterirdischen Durchleitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.04.2025

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen für sog. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Sicherung von Daten, die die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2025 LS

Abgrenzung Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Ob eine bauliche Anlage der Gewässerunterhaltung ( § 39 WHG, § 61 NWG ) unterliegt oder eine Anlagen in, an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.01.2025 LS

Anschlusszwang an zentrale Abwasserentsorgungsanlage

Grundsatz der Öffentlichkeit · fehlerhafter Terminsaushang · Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 16.01.2025

Wasserrecht: Untersagung der Einleitung von Abwasser in den Untergrund mittels einer privaten Kläranlage

Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 06.06.2024

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Anbringung und den Betrieb zweier Pumpen als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten Abwasserbeseitigungsanlage durch einen …

Aufwendungserstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2024 LS

Zustimmung zur Verlegung einer Abwasserleitung im Straßengrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Grundstücksanschlussleitung · Kostenersatz · Abwasseranlage · Dichtheitsnachweis · Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Die Klägerin begehrt im Wege der Amtshaftungsklage Ersatz für einen Überschwemmungsschaden, den sie auf eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 13.07.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - hier im Hinblick auf den Klageantrag, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Maßnahmen zum Schutz ihres Grundstücks vor Überflutung durch nicht von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 19

Der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.01.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Duldungsanordnung zur unterirdischen Durchleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.12.2021 LS

Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Saug- und Pumpfahrzeug als Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten um einzelne Punkte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2015 …

Steuerrecht

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020

Streitig ist eine Satzungsregelung über eine jährliche Gebühr für die Überwachung der Selbstüberwachung und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Zweckverband und hält die Mehrheitsanteile an der B… GmbH

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.01.2020

Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags

Bestehen eines Anschlusses · Einschränkungen des Anschluss- und Benutzungszwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 18.11.2019 LS

Erstattung von Kosten, die ihr durch Umlegung von Telekommunikationsleitungen anlässlich einer …

Wegeunterhaltspflichtiger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

§ 51 LWG NRW begründet kein subjektiv-öffentliches Recht und damit keinen Anspruch des Betroffenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 3

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht