§ 56 WHG – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung eines Nießbrauchberechtigten zur Kanalsanierung. 2. Für eine Sanierungsanordnung reicht nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Unter dem Begriff "zur Beregnung und Berieselung" in Nr. 3.3 der Anlage 2 zu § 22 Abs. 1 NWG ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS

Kosten für die Abgabe von Geobasisdaten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger, das Land Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A einen Anspruch auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS

Werden das Deponiesickerwasser und das belastete Betriebsflächenwasser einer Abfalldeponie in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.06.2017

Der Kläger begehrt die Absicherung seines Grundstücks vor Überschwemmung durch Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kostenersatz für Erneuerung einer 40 Jahre alten, im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.10.2016

Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als nicht …

unzureichende Dimensionierung der Leitung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Klägerin verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 8

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 13

Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erteilung und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Einleiter

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 3

Anschlusszwang an die Abwasserüberlassungspflicht der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 7

Zur Widmung einer Sammelkläranlage in einem (Neu)Baugebiet trotz einer Freistellungssatzung für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.09.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 26, Flurstück 1009 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2014

Die Klägerin ist seit 2009 Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 9, Flurstücke 1273-1276

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Miteigentümerin zu einem halben Bruchteil an dem streitgegenständlichen Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung - künstliches Wasserbecken zur Aufnahme von Niederschlagswasser …

Rechtsbehelfsbefugnisse einer anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 9

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 28

Zulassungsablehnung bei Niederschlagswassergebührenfestsetzung

Niederschlagswassergebühr · Gebührensatzung · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 3

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch Anstalt öffentlichen Rechts

Entwässerungsgebühren · Anstalt öffentlichen Rechts · Gesamtrechtsnachfolge · Wasserbeseitigungspflicht · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2011 durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des im Rubrum genannten, im Außenbereich des Gebiets der Klägerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.04.2012 zitiert von 2

Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung

Zulässigkeit einer Zisterne

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung des Beklagten, die ihm die Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 4

§ 56 Satz 3 WHG, nach dem sich die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2011 zitiert von 28

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt

zur Verhältnismäßigkeitsprüfung · Indirekteinleiter · öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Wasserrecht: Abwasserbeseitigungspflicht eines Zweckverbandes

Regelung satzungsmäßiger Einleitungsgrenzwerte · perfluorierte Tenside · Kostenvermeidungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.09.2011

Die Antragsstellerin ist ein Galvanikunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 4

Einleitung häuslichen Abwassers in grundstückseigene Kleinkläranlage als Abwasserbeseitigung

überlassungspflichtige Verwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen