§ 54 WHG – Rechtsprechung (146 Entscheidungen)

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu Gebühren für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Straßenausbaubeitrag: Entstehung der Beitragspflicht bei nachträglicher Widmung

Zuordnung einer Stichstraße · Darlegungspflicht im Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2025

Der Klägerin wehrt sich gegen eine Anschluss- und Benutzungsverfügung der Beklagten hinsichtlich der von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg Urteil 08.07.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.07.2025 LS

Außenbereichsvorhaben: Nutzungsänderung in eine Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Forchheim vom 23. Dezember 2020, mit dem die ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 17.02.2025 LS

Abgrenzung Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.12.2024 LS

Drittanfechtung einer einfachen wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts …, mit dem der Beigeladenen eine gehobene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.11.2024

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Anschluss- und Benutzungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2024

– ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO –

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten Abwasserbeseitigungsanlage durch einen …

Aufwendungserstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2024

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Einleitung von Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 1

Ein vollständiger Verzicht auf den Eingriffsausgleich im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung begründet in der …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 10

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das sich in der Nachbarschaft eines in der Straßenbaulast der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den am 21. Juli 2023 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Die Klägerin ist ein auf die Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Die Klägerin ist eine Flächengemeinde mit mehreren Ortsteilen im L., einem C. in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug der dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.09.2023

Normenkontrolle eines Bebauungsplans wegen unzureichender Niederschlagsentwässerungsplanung

Bebauungsplan · Niederschlagsentwässerung · Ermittlungsdefizit · Konfliktbewältigung · Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „H. G1. / M. Straße“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.11.2022 LS

Der Betreiber der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung kann anordnen, dass Bodenabläufe in …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Die Klägerin begehrt im Wege der Amtshaftungsklage Ersatz für einen Überschwemmungsschaden, den sie auf eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.07.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.07.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - hier im Hinblick auf den Klageantrag, die …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche wegen starkregenbedingter Wasserüberläufe

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt Maßnahmen zum Schutz ihres Grundstücks vor Überflutung durch nicht von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.06.2022 LS

Die (möglicherweise) fehlende Öffentlichkeit in einer Ausschusssitzung, in der die (erneute) Offenlage eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 0000 “B. -K. -Weg/östlich I. L. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 3

Abwassergebühren: Gebührenkalkulation

Umlage der Abschreibungen des Anlagevermögen des … · Anlagekapital · Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 8

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Feststellung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.12.2021 LS

Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Insbesondere ist der Antragsteller im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags-befugt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 1

Hat die Renaturierung eines Bachlaufs Auswirkungen auf den Überschwemmungs- und Hochwasserschutz anliegender …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Duldung des Betriebes und der Unterhaltung eines Regenrückhaltebeckens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2021

Verweisung auf DIN-Vorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Saug- und Pumpfahrzeug als Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020

Streitig ist eine Satzungsregelung über eine jährliche Gebühr für die Überwachung der Selbstüberwachung und …

Verwaltungsrecht