§ 54 WHG – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 7. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 10

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

I. Das Fehlen eines auf die Sachentscheidung gerichteten ausdrücklichen Antrags der Beigeladenen steht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 9

Anschlusspflicht an öffentliche Abwasseranlage trotz bestehender Kleinkläranlage

Abwasserbeseitigungssatzung · Anschlusspflicht · Kleinkläranlage · Wasserrechtliche Erlaubnis · Öffentliche Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 4

Eine Anschlussverfügung ist dann nicht zu beanstanden, wenn – obwohl ein Hausanschluss bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.01.2020

Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags

Bestehen eines Anschlusses · Einschränkungen des Anschluss- und Benutzungszwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 3

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2019

Die Parteien streiten um Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 12

Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Mitwirkungspflichten der Behörde · Einrichtungsbegriff · Gebührenmaßstab

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 11

Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.11.2018

Die Klägerin betreibt die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 08.11.2018

Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch geltend, weil von dessen Grundstück Wasser …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung eines Nießbrauchberechtigten zur Kanalsanierung. 2. Für eine Sanierungsanordnung reicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erlassene Anschlussverfügung, mit der sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 1

Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Unter dem Begriff "zur Beregnung und Berieselung" in Nr. 3.3 der Anlage 2 zu § 22 Abs. 1 NWG ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018 LS

Niederschlagswassergebühren, Maßstab für landwirtschaftliche Drainageflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Revisionszulassung: Entsorgung von Klärschlamm

Abfalleigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2018

Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger, das Land Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Grundurteil 20.12.2017

Die Klägerin macht aus abgetretenem und übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A einen Anspruch auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 89

Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Entsorgung von Klärschlamm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS

Werden das Deponiesickerwasser und das belastete Betriebsflächenwasser einer Abfalldeponie in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.06.2017

Der Kläger begehrt die Absicherung seines Grundstücks vor Überschwemmung durch Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit welcher ihm aufgegeben wurde, die auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Elsensees und wendet sich dagegen, dass Niederschlagswasser über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.03.2017

Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See über einen teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 8

Anschlussverpflichtung an öffentliche Niederschlagsentwässerung

Niederschlagswasser · Anschlussverfügung · Versiegelte Flächen · Wasserrecht · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.08.2016

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Bauarbeiten, die der Erschließung eines Baugebiets …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Ob der Abschnitt des Klappgrabens in Neuruppin zwischen der B 167 und der Einleitung in den Ruppiner See ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Ob die im Grundstück des Klägers verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 5

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.01.2016

Ob die im Grundstück der Kläger verlaufende Schmutzwasserleitung Teil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht