§ 60 WHG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 08.04.2019 zitiert von 2

Anordnung der Überprüfung der Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit eines Güllekellers und der Güllekanäle wegen …

sofortige Vollziehung der Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 5

Die nach §§ 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, 61 Abs. 1 und 2 WHG erforderliche Fachkunde für die Wartung von …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018

Der Kläger, der im Jahr 2013 in X wohnte und auch arbeitete, nimmt den Beklagten, der schon zu diesem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 1

Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 1

Unter dem Begriff "zur Beregnung und Berieselung" in Nr. 3.3 der Anlage 2 zu § 22 Abs. 1 NWG ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, die Hausanschlussleitung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.07.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.06.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, die Hausanschlussleitung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 23.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld anlässlich einer im August 2013 erlittenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 89

Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit welcher ihm aufgegeben wurde, die auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Die von den Antragstellern innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.05.2016

Anspruch auf Gebietserhaltung bei Beeinträchtigung durch ein Außenbereichsgrundstück

Berücksichtigung neuer Tatsachen oder einer veränderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2016 zitiert von 13

Die Verfügungen vom 20. Juli 2015 erwiesen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 2

Reichweite von Ablösebeträgen für Abwasseranschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.07.2015 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.07.2015 LS

Abwasserrecht: Häusliches/gewerbliches Abwasser

Einleiten in ein Gewässer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2015 zitiert von 5

Kostenerstattung für Sanierung der Anschlussleitung zur öffentlichen Kanalisation

Anschlussleitung · Kostentragungspflicht · öffentliche Kanalisation · Sanierungskosten · Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 04.11.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße ##, 59302 Oelde

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Anforderungen an das Betreiben einer Abwasseranlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift „O. Weg 0“ in 00000 F. (Gemarkung F. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind – ausweislich des Grundbuchs neben zwei weiteren Personen – Miteigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Miteigentümerin zu einem halben Bruchteil an dem streitgegenständlichen Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 1

Zu Anforderungen nach DIN 4261 Teil 2 an Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung - künstliches Wasserbecken zur Aufnahme von Niederschlagswasser …

Rechtsbehelfsbefugnisse einer anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „L. Straße 23“ in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 Eigentümerin des im Rubrum genannten Grundstücks im Gebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Erweiterungsbegriff · Zuführung von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 5

Versenkung von Salzabwässern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Abwasserabgabe: Verrechenbarkeit von Abwasserabgaben für eine Einleitungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2012

Wasserrechtliche Erlaubnis für Pflanzenkläranlage mit Nebenbestimmungen

Wasserrecht · Erlaubnisverlängerung · DIN-Normen · Abwasserqualität · Betriebspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des im Rubrum genannten, im Außenbereich des Gebiets der Klägerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Verrechnung von Abwasserabgaben mit Investitionsaufwendungen für Kläranlage

Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft kraft Gesetzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Zulässigkeit der Abwasserentsorgung über Kleinkläranlage ohne Anschluss an öffentliche Kanalisation

Bestandsschutz · Abwasserrecht · Baugenehmigung · Verhältnismäßigkeit · Grundwasserschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Verrechnung von Investitionskosten für die Verbesserung des Mischwasserkanalisationssystems mit der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung des Beklagten, die ihm die Sanierung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2011

Die Klägerin betreibt in ihrem Gemeindegebiet (u. a.) die Kanalisationsnetze mit den Nummern 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben