Urteile zu § 68 WHG – Seite 2

Wasserhaushaltsgesetz

198 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

198 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, der ein Sandabbauvorhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Es fehlt ihm auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Die Kläger wenden sich zuletzt gegen den vom Beklagten geforderten Rückbau eines Teichs mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.03.2023

Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

Aufstauen eines Gewässers · altes Staurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Planfeststellungsverfahren „Kiessandtagebau Bühne-Ost“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt, von zukünftigen Vollstreckungsmaßnahmen aus dem bestandskräftigen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts folgt weder aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, Satz 2 VwGO noch aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 06.12.2022

Wasserrechtliche Anordnung beim Ausbau eines Naturschutzgewässers

Wasserrecht · Naturschutzgebiet · Gewässerunterhaltung · aufschiebende Wirkung · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.10.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 32

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Urteil 21.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein, begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung für die durch den Bau und Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1, einer Gemeinde, die Beseitigung eines verrohrten Grabens, der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Uferbefestigungsmaßnahme: Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung ihrer Mitwirkungsrechte bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 6

Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von Baugebieten nach § 78 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Geeignet als Rückhalteflächen im Sinne von § 77 Abs. 2 WHG sind grundsätzlich solche Flächen, bei denen keine …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.12.2021

Im Hauptantrag ist die von der Klägerin erhobene Klage zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Normenkontrollverfahren

Anforderungen an die Auslegung des Planes · Konfliktbewältigung in Bezug auf die Umsetzung … · Gefälligkeitsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 3

Begriff der anderen Maßnahmen der Innenentwicklung

Anpassungspflicht an Raumordnungsziele · Bodenseeuferzone

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.07.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 14

Städtebauliche Entwicklungssatzung: Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung

Ermittlung des langfristigen Wohnstättenbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 12

Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 04.06.2021

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.06.2021

Im Übrigen waren die Anträge abzulehnen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.08.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Fl.Nr. …80 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 5. Kammer Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist Eigentümer des 1955 qm großen mittlerweile mit zwei Doppelhaushälften bebauten Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 14.07.2020 LS

Dimensionierung der Gewässerverrohrung als Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Zulassungsbescheid der Landesdirektion Sachsen, die der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Straßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 1

Anders als im Baurecht rechtfertigt im Wasserrecht grundsätzlich schon die formelle Illegalität - unabhängig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 3

Raumordnungsrechtliche Zielfestlegungen können eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen; die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht