§ 25 WoBindG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 25.07.2025

(nachträgliche) Erteilung einer wohnungsaufsichtsrechtlichen Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die auf Wohnungsförderungsrecht gestützte Festsetzung von Geldleistungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Geldleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.03.2018

Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten wegen der ungenehmigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten wegen der ungenehmigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 4

Verpflichtung zur Geldzahlung wegen Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung an Mieter ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.07.2015

Der Kläger ist Eigentümer eines Anfang der 1990-er Jahre gebauten, öffentlich geförderten Mietwohnhauses mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 3

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - prüft das Oberverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2015 zitiert von 1

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.06.2015

Überlassen ohne Wohnberechtigungsschein durch einen Hausverwalter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.06.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen den Geldleistungsbescheid der Beklagten nach § 26 des Gesetzes zur Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft deren Geschäftsfeld sich u.a. auf WEG-Hausverwaltungen und Vermietungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 31.01.2013

Wohnraumförderung – Ausgleichszahlung wegen Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin einer im 2. OG links gelegenen, 80,05 m² großen 3-Zimmerwohnung in dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses Estraße 28 in P. Die Errichtung des Hauses im Jahre 1968 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 11.12.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses Estraße 28 in P. Die Errichtung des Hauses im Jahre 1968 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung

Gesamtrechtsnachfolge · Singularsukzession

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.08.2011 LS

Verstoß gegen wohnungsbindungsrechtliche Mitteilungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 35

Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und Verstoßes gegen wohnungsbindungsrechtliche Anzeigepflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2009

Der Beklagte hat Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2009

Ob der Beklagte von der Klägerin eine Geldleistung nach § 25 des Wohnungsbindungsgesetzes fordern darf, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2005

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S. von § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin der ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 13.12.1963 zusammen mit 109 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Der Kläger wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15.6.2004 über Geldleistungen nach § 25 WoBindG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.12.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses H. straße 143 in Krefeld, dessen Errichtung im Jahr 1956 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.1998

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Mietshauses K. S. in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.1998

§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.1998

Es bestehen bereits Zweifel, ob der Kläger überhaupt Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO genannt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-----weg 31 in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.1998 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. straße 53 in L. 30, das mit einem Mietshaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.1997 zitiert von 5

Der Bruder des Klägers, Herr aus , ist seit dem 1. Januar 1977 Eigentümer des Grundstücks in , das mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.1997

Die Klägerin erwarb durch Eintragung in das Grundbuch am 3. September 1990 das Eigentum an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1997

Mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 erwarb der Kläger das Eigentum an der Wohnung im zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.01.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G. -F. -Straße 59 in N. , das mit einem Wohngebäude bebaut ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.1996 zitiert von 6

Mit Bewilligungsbescheid Nr. 31 vom 20. Mai 1953 und Nr. 209 vom 5. April 1954 der Kreisverwaltung X. wurden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.07.1996

Der Kläger ist seit November 1990 Eigentümer des Mietwohnhauses B. L1.----straße 6 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen