§ 4 WoBindG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 15.07.2025

Untervermietung einer Sozialwohnung während eines Auslandsstudiums

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2024

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 12.09.2019

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung bei "öffentlich gefördertem Wohnraum"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.06.2018

Räumung einer öffentlich geförderten Wohnung wegen Unterbrechung des Hauptwohnsitzes

Mietvertrag · Hauptwohnsitz · öffentlich geförderte Wohnung · Räumungsanspruch · Nebenwohnsitz

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Geldleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.03.2018

Erhebung von Geldleistungen für die Fehlbelegung einer Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Dem Kläger wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 15. Dezember 1969 und 24. August 1970 öffentliche Mittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 4

Verpflichtung zur Geldzahlung wegen Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung an Mieter ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Auslegung des Merkmals „öffentlich gefördert“ im Rahmen des Notverkaufs von Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K... in Berlin-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung auf bisher angemessene Unterkunftskosten nach … · Rechtsanalogie · Wiederanmietung der bisherigen Unterkunft mit erhöhten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.08.2015 LS

Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist analog anzuwenden, wenn ein Leistungsberechtigter sein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über des Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris

WoBauG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2015 zitiert von 1

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.06.2015

Überlassen ohne Wohnberechtigungsschein durch einen Hausverwalter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.06.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Leerstandsgenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 19.11.2014 zitiert von 3

Erteilung einer Leerstandsgenehmigung wegen Asbest und fehlender Liquidität des Verfügungsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 31.01.2013

Wohnraumförderung – Ausgleichszahlung wegen Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin einer im 2. OG links gelegenen, 80,05 m² großen 3-Zimmerwohnung in dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Kündigungsschutz für den Endmieter bei Zwischenvermietung an eine gemeinnützige GmbH

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.08.2011 LS

Verstoß gegen wohnungsbindungsrechtliche Mitteilungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 35

Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und Verstoßes gegen wohnungsbindungsrechtliche Anzeigepflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.02.2009

Ob der Beklagte von der Klägerin eine Geldleistung nach § 25 des Wohnungsbindungsgesetzes fordern darf, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2005

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S. von § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Der Kläger wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15.6.2004 über Geldleistungen nach § 25 WoBindG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.08.2002

Die Beteiligten haben im vorliegenden Verfahren über die Frage gestritten, ob unstreitige Aufwendungen des …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Braunschweig Urteil 21.12.2000 LS zitiert von 2

Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.11.1999

Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Miete für die Zeit nach dem 31.11.1997 mehr

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-----weg 31 in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.1998 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. straße 53 in L. 30, das mit einem Mietshaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.1997 zitiert von 5

Der Bruder des Klägers, Herr aus , ist seit dem 1. Januar 1977 Eigentümer des Grundstücks in , das mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.1997

Die Klägerin erwarb durch Eintragung in das Grundbuch am 3. September 1990 das Eigentum an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.1997 zitiert von 4

Der 1953 geborene ledige Kläger, gelernter Kaufmann, beantragte erstmals am 25./26. März 1992 beim Sozialamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.1997

Mit notariellem Vertrag vom 23. März 1990 erwarb der Kläger das Eigentum an der Wohnung im zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.1996 zitiert von 6

Mit Bewilligungsbescheid Nr. 31 vom 20. Mai 1953 und Nr. 209 vom 5. April 1954 der Kreisverwaltung X. wurden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen