Urteile zu § 27 WoGG – Seite 2

133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 WoGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

133 Entscheidungen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.12.2018 LS

Berücksichtigung von freiwilligen Leistungen als Einkommen im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.03.2018 LS zitiert von 3

§ 25 Abs. 3 WoGG verdrängt in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung des § 28 SGB X. 2. Bei der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.03.2018 LS

Wohngeldrechtliche Einkommenprognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 1

Das Kriterium "gemeinsam bewohnt" in § 5 Abs. 1 S. 2 WoGG dient der formalen Unterscheidung zum "allein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 15.08.2017 LS zitiert von 4

Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht

Darlehen unter Verwandten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Berücksichtigung einer Mieterhöhung aufgrund einer Betriebskostennachzahlung bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2017

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2016 LS zitiert von 4

Die in § 14 Abs. 1 WoGG festgelegten einkommensteuerrechtlichen Grundsätze der Einkommensermittlung gelten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei der Gewährung von Wohngeld zu stellenden Prognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 5

Die Teilnahme an einem Programm der Entgeltumwandlung (sog. Zeit-Wert-Modell) ist regelmäßig missbräuchlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Zur Frage der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt zwischen Beantragung des Wohngeldes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Wohngeld: Einkommensprognose

Änderung der Verhältnisse · Berücksichtigung reduzierter Unterhaltszahlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 4

Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Berücksichtigung späterer Erkenntnisse über die Einkommensverhältnisse bei der Einkommensberechnung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · keine Begrenzung der Erstattungsforderung gem § 40 Abs 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Keine entsprechende Anwendung der Begrenzung der Erstattungsforderung bei endgültiger Festsetzung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2015

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. September 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2015

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.09.2015

Klage gegen Benotung einer Diplomarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2015

Der Kläger war Student an der Beklagten, zuletzt im Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie – Neurobiologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Wohngeldbescheid

Prozesskostenhilfe · Wohngeld · Klageaussicht · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Wohngeldrechtlicher Prognoseermittlungszeitraum: Vertrauensschutz

verschwiegenes Einkommen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2015

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 24.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Bei der nach § 24 Abs. 2 WoGG anzustellenden Prognose sind alle bis zur Entscheidung über den Wohngeldantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Prognose bei Wohngeldgewährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von der Beklagten laufend Wohngeld als Zuschuss zur Miete für ihre Wohnung X.-------weg 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Namentlich rechtfertigt das Zulassungsvorbringen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2014 LS zitiert von 4

Bei der Beurteilung, ob eine maßgebliche Änderung der Einkommensverhältnisse im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Zum Begriff der höheren Gewalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 20.02.2014 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Emission von Treibhausgasen · Zahlungspflicht · Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 28

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 79

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 18.11.2013 LS

Wenn ein Kostenbeitragspflichtiger Kostenbeiträge nach § 91 Abs. 1 Nr. 5b) des Sozialgesetzbuches - Achtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2013 LS zitiert von 1

Die für die Neufestsetzung von Wohngeld maßgeblichen Einkommensverhältnisse ändern sich nicht mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X

Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge … · Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 14.05.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechtigung · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Ausreise nach Spanien zwecks Arbeitsaufnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Verweisung auf §§ 45 und 48 SGB 10 im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin ist alleinstehend und bezog bis zum 1. Dezember 2010 Leistungen zur Si-cherung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 72

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion

zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 06.07.2012

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2012 zitiert von 8

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 6

Antragsfrist bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht