§ 21f WpHG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026 LS

1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien

Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen Squeeze-out

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.09.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit und Begründetheit von Feststellungszielen zu Ad-hoc- und Pressemitteilungen

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit ihren Anfechtungsklagen gegen den in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen der Beklagten, nämlich eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 9

Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft

Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen … · Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten · Vorliegen eines Einzelfalles

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2018

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht anfechtungsbefugt gemäß § 245 Abs. 1 AktG, § 28 WpHG. |

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Hauptversammlungsbeschluss einer börsennotierten Gesellschaft im Generalstandard

Stimmrechtsverlust für einen Gesellschafter wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 30.12.2015

Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch der Gesellschaft über den Aktienbesitz eines Aktionärs bei Verletzung …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 11

Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.01.2014 LS

Anfechtung eines landgerichtlichen Squeeze-out-Beschluss nach § 39 a WpÜG

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 13.01.2014 zitiert von 5

Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen bei negativem Eigenkapital

Eintragung von Beschlüssen · negatives Eigenkapital · Aktionärsrechte · Sanierungskonzept · Kostentragung

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.02.2013 LS

Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 19.02.2013

Die C AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 29.12.2012

Die Kläger – nach Abschluss eines Teilvergleichs durch die Kläger zu 1), 3), 4), 5), 6) und 8) lediglich noch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.06.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.08.2009 gefassten …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 21.05.2012 LS

Zuständiges Gericht für Antrag nach § 39 a I WpÜGübernahmerechtlicher Squeeze-out-Antrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 2. beträgt 6.176.178 €, eingeteilt in 6.176.178 Aktien zu je 1,00 €

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2011 LS

Bei der Ermittlung der 90 % Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG sind Aktien von anderen Gesellschaften, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 19.07.2011 LS zitiert von 25

Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 58

Informationsfreiheit: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen

Wertpapieraufsicht

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 28

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 04.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, von der Klägerin Aktien der J AG, Köln (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.04.2010

Die Kläger - als frühere Aktionäre der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. Zementwerk AG, - wenden sich …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, insbesondere über den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 01.06.2007 …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2008

Die Hauptversammlung der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin vom 14. 02. 2008 beschloss in ihrem einzigen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin zu 3.) wendet sich als Aktionärin der beklagten Aktiengesellschaft gegen den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die zum Bbbb Konzern gehört

Gesellschaftsrecht

LG Köln Schlussurteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 14.7.2006 …

Gesellschaftsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.05.2006

Anfechtung einer Aufsichtsmaßnahme nach dem Wertpapierhandelsgesetz – hier

Stimmrechtsmitteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.07.2005 zitiert von 3

Das Grundkapital der börsennotierten Beklagten beträgt Euro 33.233.972,28. Es ist eingeteilt in 1.300.000 auf …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im wesentlichen über Wirksamkeit und Tragweite eines bestätigenden …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Die von den Antragsgegnern zu 1. bis 7. erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen stehen der Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 06.11.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin (F AG) ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen