§ 15 WTG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.04.2026

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in Fällen, in denen die Klage - wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.04.2026

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in Fällen, in denen die Klage - wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.03.2026

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2025

Hinsichtlich der ursprünglich streitgegenständlichen Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 4. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2025 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2025

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

A. Im Umfang der von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erledigungserklärungen ist das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.02.2025

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung der von ihr beantragten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2025

Die Klägerin betreibt das „Q.“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2024

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023

Betriebsuntersagung einer Pflegeeinrichtung wegen wiederholter Mängel

Betriebsuntersagung · Wohn- und Pflegegesetz · Aufsichtsrecht · gebundener Verwaltungsakt · Mängelberatung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Das Gericht kann in Fällen, in denen der Klage – wie hier gemäß § 15 Abs. 9 Satz 2 des Wohn- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.10.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein der erstinstanzliche Antrag zu 1., die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2021

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Teilurteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin und Trägerin der Einrichtung P. -D. -U. in der M. . in 00000 Köln

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin betreibt die in Q. X. gelegene Seniorenresidenz X1.

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 12.01.2021

Der 24 Jahre alte, nicht vorbestrafte Beschuldigte wurde in B. geboren, ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Wohn- und Betreuungseinrichtung mit einem umfassenden Leistungsangebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 getroffenen Anordnung, wonach „die Bewohnerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.03.2019 zitiert von 1

Nach dieser Norm kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.02.2019

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 1

Erfolgloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren betreffend Anordnung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 WTG NRW (Mängel …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zunächst nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2018

Anordnung einer Wiederbelegungssperre bei Betreuungseinrichtung

Aufschiebende Wirkung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Summarische Prüfung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2018 zitiert von 7

Aus der innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angebrachten Beschwerdebegründung vom 23. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.10.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.09.2018

Das öffentliche Interesse daran, dass die von § 15 Abs. 8 des Wohn- und Teilhabegesetzes - WTG - in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2018

Der vorliegende Antrag betreffend die Betriebsuntersagung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Nr. 2 WTG ist nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handle es sich bei dem Leistungsangebot in den Räumen des Hauses L. Straße …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 10.11.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Leistungserbringungsrecht · Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs · wirksame vertragliche Vereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, die bundesweit Senioren- und Pflegeeinrichtungen betreibt, wehrt sich gegen eine teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, die bundesweit Senioren- und Pflegeeinrichtungen betreibt, wehrt sich gegen die Untersagung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 09.06.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 1

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Betriebsuntersagung nach WTG und aufschiebende Wirkung der Klage

Betriebsuntersagung · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · WTG § 15 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht