§ 4 WTG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.04.2026

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in Fällen, in denen die Klage - wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.04.2026

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in Fällen, in denen die Klage - wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.03.2026

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

A. Im Umfang der von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erledigungserklärungen ist das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.05.2021

Die Klägerin zu 1. betreibt seit vielen Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin betreibt die in Q. X. gelegene Seniorenresidenz X1.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2019

Am 14.06.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 1

Erfolgloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren betreffend Anordnung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 WTG NRW (Mängel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2018

Der vorliegende Antrag betreffend die Betriebsuntersagung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Nr. 2 WTG ist nach …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.01.2018 zitiert von 2

Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers

Verbot der Vorteilsannahme und Zuwendungsverbot in Berlin …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mettmann Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Mitwirkungsrecht bei Pflegeplanung in stationärer Einrichtung

Pflegeplanung · Betreuungsrecht · Heimvertrag · Zutrittsrecht · Betreuer

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 1. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist insoweit das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Der notwendige Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin, die bundesweit Senioren- und Pflegeeinrichtungen betreibt, wehrt sich gegen eine teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2016 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. in T. , auf dem sich drei Gebäudekomplexe befinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz – sofortige Schließung eines "Seniorenservice"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 1

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d. WohnteilhG ST § 3 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung bei Betreuungsleistungen im Wohnen

Wohnungszuweisungsgesetz · Rechtliche Verbundenheit · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Betreutes Wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Einstufung von Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung

Wohnteilhabegesetz · stationäre Einrichtung · Betreuungsleistungen · Mischkalkulation · Wohnraumvermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Sog. Demenz-Wohngemeinschaft: tatsächliche Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag

Adressaten heimaufsichtrechtlicher Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 10

Ob die von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaften in der I.------straße 65 und der N.----straße 40 in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit dem dieser festgestellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.11.2012

Die Klägerin existiert als juristische Person seit November 2009

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Die im Pflege- und Betreuungsdienst tätige Klägerin bietet seit 1991 den hochbetagten Mitgliedern von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger unterhält als Eigenbetrieb das sogenannte Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des M (M-Netz) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Eheleuten C. und V. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.10.2011

Die Klägerin bot gemeinsam mit der "T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.05.2011

Rechtswidrigkeit von Betriebsuntersagung und Aufnahmestopp bei Betreuungseinrichtung

Betriebsuntersagung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 29.12.2009 zitiert von 2

Die - verheirateten - Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. -N. -X. 50 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen