§ 3 WTG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

A. Im Umfang der von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erledigungserklärungen ist das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2024

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 25.04.2024 LS

Streiten ein Leistungserbringer für Pflegeleistungen und ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2023

Wirksamkeit einer durch notariellen Erbvertrag beurkundeten Erbeinsetzung des Beteiligten zu 3 (= …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger betreibt einen ambulanten Betreuungsdienst mit Sitz in C. und macht gegen den Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger betreibt einen ambulanten Betreuungsdienst mit Sitz in C. und macht gegen den Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 2. Kammer Gerichtsbescheid 06.12.2021

Im Streit steht ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten in Höhe von 20.508,00 Euro für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin betreibt die in Q. X. gelegene Seniorenresidenz X1.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2019

Am 14.06.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 29 Beschluss 19.03.2019 zitiert von 1

Der vermögende Erblasser verstarb am 14.06.2017 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Köln

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.03.2019 zitiert von 1

Nach dieser Norm kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 1

Erfolgloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren betreffend Anordnung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 WTG NRW (Mängel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.09.2018

Das öffentliche Interesse daran, dass die von § 15 Abs. 8 des Wohn- und Teilhabegesetzes - WTG - in der …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.01.2018 zitiert von 2

Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers

Verbot der Vorteilsannahme und Zuwendungsverbot in Berlin …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 02.06.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Beschäftigungsverbot für eine Heimleiterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 5

Die gesetzlichen Merkmale nach § 18 WTG seien erfüllt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2016 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. in T. , auf dem sich drei Gebäudekomplexe befinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2016 LS

Betreutes Wohnen: Ausübung des Hausrechts

Gestattung des Zutritts zur Prüfung durch die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2015

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 1

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d. WohnteilhG ST § 3 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Einstufung einer Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Frage der tatsächlichen Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung bei Betreuungsleistungen im Wohnen

Wohnungszuweisungsgesetz · Rechtliche Verbundenheit · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Betreutes Wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Einstufung von Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung

Wohnteilhabegesetz · stationäre Einrichtung · Betreuungsleistungen · Mischkalkulation · Wohnraumvermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Sog. Demenz-Wohngemeinschaft: tatsächliche Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag

Adressaten heimaufsichtrechtlicher Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 10

Ob die von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaften in der I.------straße 65 und der N.----straße 40 in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit dem dieser festgestellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.11.2012

Die Klägerin existiert als juristische Person seit November 2009

Verwaltungsrecht

SG Berlin 209. Kammer Urteil 16.11.2012

Soziale Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds in …

Anschaffung und Installation eines Treppenlifters · Nachrangigkeit sozialhilferechtlicher Ansprüche nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Die im Pflege- und Betreuungsdienst tätige Klägerin bietet seit 1991 den hochbetagten Mitgliedern von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Eheleuten C. und V. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.10.2011

Die Klägerin bot gemeinsam mit der "T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 29.12.2009 zitiert von 2

Die - verheirateten - Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. -N. -X. 50 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen