§ 2 WTG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 26.09.2025 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 26.06.2025

Die Klägerin, die u.a. das X...-Hospiz in Berlin-X... betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2025

Die Klägerin betreibt das „Q.“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2024

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst mit mehreren Einrichtungen, betreute von 2015 bis Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2019

Am 14.06.2017 ist Herr A (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Zur Abgrenzung selbstverantworteter Wohngemeinschaften von anbieterverantworteten Wohngemeinschaften bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2019

Am 16.02.2016 ist Frau A B (im Folgenden: Erblasserin) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 29 Beschluss 19.03.2019 zitiert von 1

Der vermögende Erblasser verstarb am 14.06.2017 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Köln

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2018

Die Klägerin betreibt einen privaten Intensivpflegedienst, der beatmungspflichtige Personen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.09.2018

Das öffentliche Interesse daran, dass die von § 15 Abs. 8 des Wohn- und Teilhabegesetzes - WTG - in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handle es sich bei dem Leistungsangebot in den Räumen des Hauses L. Straße …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ausweislich eines Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts O. vom 20. Juli 2015 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.02.2017 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 1. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist insoweit das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 5

Die gesetzlichen Merkmale nach § 18 WTG seien erfüllt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2016 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2016 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. in T. , auf dem sich drei Gebäudekomplexe befinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2015

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2015 zitiert von 1

Denn aus den dargelegten Beschwerdegründen(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.02.2015 LS zitiert von 2

Die durch das nordrhein-westfälische WTG 2014 bindend festgelegte Einzelzimmerquote für Alten- und …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d. WohnteilhG ST § 3 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten, mit der ihr die Nutzung des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Einstufung einer Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten, mit der ihr die Nutzung des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Frage der tatsächlichen Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung bei Betreuungsleistungen im Wohnen

Wohnungszuweisungsgesetz · Rechtliche Verbundenheit · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Betreutes Wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Einstufung von Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung

Wohnteilhabegesetz · stationäre Einrichtung · Betreuungsleistungen · Mischkalkulation · Wohnraumvermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Sog. Demenz-Wohngemeinschaft: tatsächliche Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag

Adressaten heimaufsichtrechtlicher Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 10

Ob die von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaften in der I.------straße 65 und der N.----straße 40 in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit dem dieser festgestellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.11.2012

Die Klägerin existiert als juristische Person seit November 2009

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Die im Pflege- und Betreuungsdienst tätige Klägerin bietet seit 1991 den hochbetagten Mitgliedern von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.02.2012

§ 19 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW - WTG - getroffene Anordnung bezieht, in der Betreuungseinrichtung Am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger unterhält als Eigenbetrieb das sogenannte Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des M (M-Netz) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Eheleuten C. und V. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.10.2011

Die Klägerin bot gemeinsam mit der "T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Beschluss 05.10.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert