§ 1 WVG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

Bekanntgabe des Beitragsbescheides · Selbstverwaltung des Verbandes · dingliche Mitgliedschaft · beitragsrechtlicher Vorteil: Deichunterhaltung als nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 20

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.08.2018

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Leistungsbescheid, mit dem sie zum Ersatz …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 6

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss – Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Verbandsbeitrags ist auf die Beachtung des Willkürverbots …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

wassererechtlicher Planfeststellungsbeschluss - Klagebefugnis eines Gewässerunterhaltungsverbandes

beitragsfähige Kosten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Im Wasserverbandsrecht bedarf die Wahl in den Vorstand eines nach dem brandenburgischen Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks, das an das Gewässer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.11.2012 zitiert von 3

Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 2

Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2012

Der Kläger, der Eigentümer mehrerer Grundstücke im Stadtgebiet der Beklagten ist, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.08.2012 LS

Die eindeutige Festlegung des Verbandsgebietes gehört zu den zwingend normativ zu regelnden Grundlagen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.--------straße 55 im hochwassergefährdeten Bereich der F. in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.02.2012 LS

Wassergebühren und rechtswidrige Entgelte für Fremdleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ihn als Verbandsmitglied gerichtete Beitragsbescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 5

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.08.2010 LS

Die Unterhaltung der Gewässer II.

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.08.2009 zitiert von 1

Der Senat hat die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf die im Anfechtungsprozess und damit auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.04.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen die am 9. März 2006 beschlossene Satzung über die Einbeziehung einer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.04.2008 LS

Die im NDG normierte Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer aller im geschützten Gebiet gelegenen Grundstücke im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch auf Ausscheiden aus einem Wasserbeschaffungsverband, wenn das Mitglied seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Unternehmensspaltungsvertrag vom 28.08.2000 seit Januar 2000 für die Stadt A-Stadt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 12

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind als Eigentümer von Grundstücken in S. Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 06.12.2004

Der Auftraggeber hat mit EU-Vergabebekanntmachung die Planung und Ausführung des Hochwasserschutzes für ... …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 5

Gegenstand des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruches sind nicht alle rechtswidrigen Folgen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Genehmigung zur Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen