Urteile zu § 31 WVG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 WVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2025 LS

Vorausleistungen sollen einen konkreten Liquiditätsbedarf des Verbandes decken, bevor der Erlass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 10.09.2025

Umlage von Gewässerunterhaltungsverbänden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2021

Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu Hochwasserschutzbeiträgen des Wasser- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2020

Die Firma C. T. GmbH (im folgenden auch als Insolvenzschuldnerin bezeichnet) ist Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Beitrag zum UnterhaltungsverbandErhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019

Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Wasserverbandssatzung

Bekanntmachung einer Satzung in zwei Teilen · Beitragserhebung für Deich- und Dämmebau · keine) landesrechtliche Besonderheiten bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2017

Der Beklagte ist ein zum 1. Januar 2007 gegründeter Wasser- und Bodenverband, zu dessen satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein durch das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden gesetzlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.06.2014

Verantwortlichkeit eines Gewässerunterhaltungsverbandes für Schöpfwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

Erhebung eines Gewässerunterhaltungsbeitrags durch Verbandssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2011 LS zitiert von 11

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

satzungsgemäße Bestimmung des Abgabenschuldners · Änderung des Umlagebescheides durchbricht nicht die … · Drittwirkung von Verwaltungsakten · Einwand der Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides an …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Inkrafttreten einer Verbandssatzung in einem Teil des Geltungsbereichs

fehlende Außenwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.04.2008 LS

Die im NDG normierte Zwangsmitgliedschaft der Eigentümer aller im geschützten Gebiet gelegenen Grundstücke im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 5

Einzelfragen zur Beitragserhebung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS

Die Bemessung des Deichverbandsbeitrages nach den Einheitswerten der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.06.2006 LS zitiert von 23

(Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach § 4 Abs 2 Nr 3 WHG und …

Begründung eines VA

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 4

Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2002 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xxx und xxx (postalisch …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.06.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zu Wasserverbandsbeiträgen für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.04.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Verbandsbeiträgen für das Rechnungsjahr 1993

Verwaltungsrecht Aufgehoben