Urteile zu § 79 WVG

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 WVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich selbst als Wassergemeinschaft T* … bezeichnet, begehrt die Feststellung, dass es sich …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.08.2024 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.05.2024

Die Klägerin, eine Wassergemeinschaft, begehrt die Feststellung, dass es sich bei der Wassergemeinschaft … um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Deich- und Unterhaltungsverband mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben kann diesen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 29.09.2021

Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag

Bekanntgabe des Beitragsbescheides · Selbstverwaltung des Verbandes · dingliche Mitgliedschaft · beitragsrechtlicher Vorteil: Deichunterhaltung als nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2021

Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu Hochwasserschutzbeiträgen des Wasser- und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019

Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Wasserverbandssatzung

Bekanntmachung einer Satzung in zwei Teilen · Beitragserhebung für Deich- und Dämmebau · keine) landesrechtliche Besonderheiten bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 18

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 8

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 2

Ein Niedersächsischer Unterhaltungsverband darf Erschwernisbeiträge für die Versiegelung von Flächen nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 LS

Ein wirksamer Zusammenschluss gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 WVG setzt nicht die gesonderte und ausdrückliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.05.2016 LS

Pflicht zur Umschreibung des Verbandsgebiets in der Wasserverbandserrichtungssatzung

Pflicht zur Bekanntmachung der Errichtungs- und späterer … · Nichtigkeit der Satzung bei unbestimmtem Verbandsgebiet · Keine) Heilungsmöglichkeit der Nichtigkeit durch … · Verfahrensfortgang bei nichtiger Wasserverbandssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 12.05.2016

Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes

Anforderungen an eine Verbandssatzung, insbesondere an die … · Teilunwirksamkeit einer Satzung · Heilung des Mangels der Gesamtnichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Beitragsbescheid des Beklagten für das Veranlagungsjahr 2013 (Ausgleich der Wasserführung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 9

Ein Beitragsmaßstab in der Satzung eines Wasserverbandes (hier: Gewässerunterhaltung), der vorab einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2009 zitiert von 1

Der Senat hat die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf die im Anfechtungsprozess und damit auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 30.01.2009 LS zitiert von 6

Wasserverbände: Bestandsgarantie für sog. Altverbände

Aufnahme eines Verbandsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch auf Ausscheiden aus einem Wasserbeschaffungsverband, wenn das Mitglied seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Unternehmensspaltungsvertrag vom 28.08.2000 seit Januar 2000 für die Stadt A-Stadt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS

Die Bemessung des Deichverbandsbeitrages nach den Einheitswerten der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des 1972 gegründeten und 1977 umgestalteten beklagten Wasserverbandes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des 1972 gegründeten und 1977 umgestalteten beklagten Wasserverbandes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2004 LS zitiert von 7

Deichverbände nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.08.2004 LS zitiert von 1

Die Entlassung einer Gemeinde, die freiwillig Mitglied in einem niedersächsischen Unterhaltungsverband …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 7

Eine Entlassung aus einem (nds.) Wasser- und Bodenverband wegen (angeblicher) Vorteilslosigkeit ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 3

Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (Lstraße 0, 0, 0 und 0)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 25. Senat Beschluss 09.03.1994 LS zitiert von 10

Wasserverbände haben einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch gegen einen mit ihrer Auflösung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen