Urteile zu § 80 WVG

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 WVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2023 LS

Beiträge zur allgemeinen Gewässerunterhaltung von Gewässern erster Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines Gewässerunterhaltungsverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Deich- und Unterhaltungsverband mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben kann diesen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 29.09.2021

Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Heranziehung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft zum Wasserverbandsbeitrag

Bekanntgabe des Beitragsbescheides · Selbstverwaltung des Verbandes · dingliche Mitgliedschaft · beitragsrechtlicher Vorteil: Deichunterhaltung als nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Die seit dem 01.01.2015 in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2020 zitiert von 181

"Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen …

hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GUVG 2009 ist ausschließlich das Land Brandenburg gesetzliches Zwangsmitglied in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Klagebefugnis des Verbandsbeirats eines Gewässerunterhaltungsverbandes gegen einen an den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2017

Der Kläger ist der Verbandsbeirat des beigeladenen Wasser- und B..., eines Gewässerunterhaltungsverbandes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 LS

Ein wirksamer Zusammenschluss gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 WVG setzt nicht die gesonderte und ausdrückliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Anwendung des WasVerbG auf Gewässerunterhaltungsverbände

Stellung der Gemeinden in den Gewässerunterhaltungsverbänden · Flächenmaßstab als Finanzierungsmaßstab · Verbot der Querfinanzierung · Heranziehung von Eigentümern grundsteuerbefreiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S…, einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Antrag auf Aufhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.11.2011

Mit Urteil vom 3. August 2009 hat das Verwaltungsgericht einen vom Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 3

Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 2

Erschwernisbeiträge für Versiegelungen können auf der Grundlage der Anlage 6 zum NWG erhoben werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2008

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des beklagten Wasserverbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch auf Ausscheiden aus einem Wasserbeschaffungsverband, wenn das Mitglied seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Unternehmensspaltungsvertrag vom 28.08.2000 seit Januar 2000 für die Stadt A-Stadt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beschluß der Verbandsversammlung des Klägers vom 15. Dezember 2003 zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2004 LS zitiert von 7

Deichverbände nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 7

Eine Entlassung aus einem (nds.) Wasser- und Bodenverband wegen (angeblicher) Vorteilslosigkeit ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 4

Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2001 LS zitiert von 3

Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten …

Verwaltungsrecht