§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 134

LG Bonn Urteil 18.02.2004

Der Kläger zu 1.) war von März 2001 bis Ende April 2003 Mieter der ca. 400qm großen Räumlichkeiten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 2

Wird der Kläger nach Ablauf der Kündigungsfrist vorläufig weiterbeschäftigt ohne schriftliche Vereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 LS

Einzelfall eines unwahren Vortrages, in Aserbaidschan wegen Werbung für den Islam politisch verfolgt worden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.02.2004 LS zitiert von 3

Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Werbeanlage: Hinweisschild auf landwirtschaftlichem Anhänger

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 11.02.2004 LS

Da davon auszugehen ist, dass trotz entgegenstehender gesetzlicher Regelungen über die Kostenfreiheit von …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.02.2004

Die Parteien streiten, ob der Beklagte noch Geschäftsführer der Klägerin ist

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 05.02.2004 LS

Armenischen Volkszugehörigen aus Aserbaidschan steht in der Regel in Berg-Karabach eine inländische …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2004 LS

Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.02.2004

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 6.12.2002 - 11 K 112/01 - den Hauptantrag der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.01.2004 LS

Aufenthaltsbefugnis: Altfallregelung

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 12

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.01.2004 LS

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei der Vermittlung von Optionsgeschäften

Haftung des Geschäftsführers einer Optionsvermittlungs-GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2004

Dem vorliegenden Ordnungsmittelverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Der Kläger ist ausweislich der von ihm mit Schriftsatz vom 31. März 2003 überreichten Anlage L 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Kläger erwarben durch notariellen Geschäftsanteilsabtretungsvertrag vom 13.1.1984 (insoweit als "Käufer" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Kläger sind an der Beklagten zu 1), einer GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2004

Den Klägern zu 1., 3. und 4. steht gegen die Beklagte weder gemäß § 812 I BGB noch aus einem anderen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz Urteil 13.01.2004

Die Parteien streiten um die Folgen der Verletzung des Klägers durch eine vom Zweitbeklagten mitgebrachte und …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.01.2004 LS

Auch bei unerlaubter Einreise der Mutter gilt der Aufenthalt ihres kurz nach der Einreise im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2004

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Beklagte ist Reiseveranstalterin von Pauschalreisen

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2003

Die Kläger begehren die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2003

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 ZPO n.F. abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Wegen des im Berufungsverfahren im wesentlichen unveränderten Sach- und Streitstandes wird auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2003

Der nach seinen Angaben am 1. Oktober 1967 in C. C. , Kreis Mosul, geborene Beigeladene ist irakischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung zu Unrecht vom 01.12.1994 bis 01.12.2001 erbrachter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003

Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 08.12.2003

Abschiebungsschutzlage bei posttraumatischer Belastungsstörung von Kurden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2003

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten zu 3) vom 10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.12.2003 zitiert von 7

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2003 zitiert von 6

G r ü n d e : I. Die Beschwerde mit den Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.11.2003 LS

Beachtliche Sachlageänderung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2003

Die am 4. März 1970 in Tamim/Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und ihre am 27. Oktober 1995 in Sulaimaniya …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert