§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.548 Entscheidungen) – Seite 16

Hochschulambulanz · Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 18a KHG · fehlende Festsetzung der Entgelthöhe für ergänzende … · Unterschreitung des Gestaltungsspielraums

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2024 zitiert von 8

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Verstoß gegen Ladungsvorschriften

Passivlegitimation bei körperschaftsinternen … · „ortsübliche“ Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 22.04.2024 zitiert von 4

Nachweis von Kartellschadensersatzanspruch für Leasingnehmer

Lkw-Kartell

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.04.2024 LS

Gehörsrüge bei nicht ordnungsgemäß eingeführten Erkenntnismitteln

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 02.08.2020 in M.-E

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung ist eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal 95b Urteil 17.04.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer einer im Hause T-Straße 61 in X gelegenen Wohnung mit der im Aufteilungsplan …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2024

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Auskehr der verbliebenen Pachtsicherheit nach Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Unterlassung von Behauptungen über Verbindungen zu einer Rockergruppe

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 09.04.2024

Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache erteilten und mit dem 25. Januar …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.2024

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Aufhebung einer Gemeinschaft

Ausscheiden eines Teilhabers durch Teilung in Natur

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 28.03.2024 zitiert von 1

Aufrechenbarkeit der gegenseitigen Ansprüche eines Mieters und Vermieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Gesamtschuldner-Innenausgleich: Verschüttung eines Hausanschlusskastens samt Stromkabel bei Abbrucharbeiten

Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung

2024-02-21, § 80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung der Hauptsache

eigenständiges Gerichtsverfahren · Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache … · PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur … · keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2024

Die zulässige Berufung hat aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 11.02.2014, an denen der Senat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.03.2024

Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB überbaut sein darf

bauplanungsrechtlicher Schutz von Biotopen · Überplanung eines in Teilen überbauten Gebiets · Berücksichtigung von bauliche Maßnahmen behindernde oder …

Verwaltungsrecht