§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.548 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.09.2022 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans „P1.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Versäumnisurteil 23.09.2022

Erwerb einer Kapitalanlage

Recht auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer …

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2022

Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit Zahlungen aufgrund eines formunwirksamen Mietkaufvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger – als Nachlassinsolvenzverwalter – wendet sich gegen Forderungen der Beklagten zu 1), 2) und 3) …

Insolvenzrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 10

Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.09.2022

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da der von den Klägerinnen geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.09.2022

Die Kläger begehren für die Renovierung ihres denkmalgeschützten Gebäudes eine Förderung für private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.09.2022

Die Kläger begehren für die Sanierung eines Nebengebäudes (Hopfendarre) des Anwesens … in … eine Förderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Befugnis zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.09.2022

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 214/22 VG: 1 V 1109/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

AG Bonn Abt. 210 Urteil 09.09.2022

Die Klägerin war bis zum 31.12.2019 Miteigentümerin in der Beklagten WEG über eine Sondereigentumseinheit …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 08.09.2022 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 217/22 VG: 1 V 1122/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 06.09.2022

Die Kläger, ein Ehepaar und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige Georgiens und begehren die …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerinnen nehmen die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen nehmen die Verfügungsbeklagte wegen Benutzung des Erfindungsgegenstands der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2022 LS

Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts

Voraussetzungen einer Nachahmung - Orangensaftflaschen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 26.08.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESAnerkenntnisurteil

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 25.08.2022 LS

Adressierung eines Abgabenbescheids an eine GbR

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag iVm über einen Schulungsvertrag über die Ausbildung enes …

Arbeitsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten „Kreuzerlass“ der Bayerischen Staatsregierung vom 1. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Verordnung von in das Richtgrößenvolumen fallenden … · Vorrang der Richtgrößenprüfung auch bei nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2022

Der am 00. K. 1991 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2022

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 22.08.2022

Die Klägerinnen sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 18.08.2022

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 414 B1, Anlage K1, (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 18.08.2022

Die Parteien schlossen am 06.07.2017 zwei Darlehensverträge über 217.000,00 EUR (Vertrag Nr. -141, Anlage K1 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Zulassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 16.08.2022 LS

"Montagsregelung" im asylrechtlichen Flughafenverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.08.2022 zitiert von 9

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamtes T. über das Wasserschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Skandal“

Miet- und Kaufrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 12.08.2022 LS zitiert von 8

Anforderung an die einfache Signatur im Sinne von § 55a Abs. 3 S. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 10.08.2022 LS

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 3

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N ... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N ... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N ... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 83. Zivilkammer Urteil 08.08.2022

Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten abgeschlossenen Gewerberaummietvertrags …

Sittenwidrigkeit von Schmiergeldzahlungen an einen …

Miet- und Kaufrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 08.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N ... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 05.08.2022

(erfolgloser) Eilantrag: Vergabe eines Schulplatzes

Nelson-Mandela-Schule - NMS - · Staatliche Internationale Schule Berlins - SISB - · Jahrgangsstufe 1, Schuljahr 2022/2023 · bilingualer Bildungsgang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N ... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 05.08.2022 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N... - NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen