§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.551 Entscheidungen) – Seite 33

VG Köln 8. Kammer Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

(1) Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 22

Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 27.12.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Steuerung alternativer Kommunikationspfadnutzung in einer mobilen …

zum verspäteten Vorbringen von Anträgen · mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte … · keine geringfügige Änderung eines verteidigten … · Beklagte hat Verspätung nicht genügend entschuldigt

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht

LG Amberg Endurteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 3

Eine fahrlässige Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 17.12.2021 LS

Zu den Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, deren Verletzung ein Grundstückseigentümer gemäß § 1004 …

Zivilrecht

ArbG Neumünster 1. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Annahmeverzug – Betriebsschließung

Betriebsübergang · Corona-Pandemie · Lockdown

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus den §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit der in der ordentlichen Hauptversammlung der seinerzeit noch unter B.-AG firmierenden Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 15.12.2021

Das XXX begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über die Durchführung von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 10

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Kläger begehren Vorschuss zur Beseitigung der an ihrem Schwimmbecken aufgetretenen Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz 1 des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Beschluss 08.12.2021

Beseitigungsanspruch des Mieters bei Wassereintritt durch Dachausbauarbeiten

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 2

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung einer Rürup-Rente

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 03.12.2021 LS

Fehlende Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 7

Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSVGO.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 30.11.2021 LS

Kartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2021 LS

Corona-Krise: Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht für Schüler

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung für die Lieferung hochpreisiger Kraftfahrzeuge

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2021

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 25.11.2021

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend dahingestellt sein lassen, ob der Eilantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Asylverfahren: auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung

Nachweis des Herkunftslandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.11.2021

Unzulässige Nennung von Kunden als Referenzen im Internet

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG München Endurteil 22.11.2021 zitiert von 3

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Testamentserbfolge

Pflichtteilsanspruch · Pflichtteilsergänzungsanspruch · Testamentserbfolge · Auskunftsanspruch · Erbenstellung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 303/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. des …

Verwaltungsrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 18.11.2021 LS

Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 16.11.2021

Die Klägerin macht mit der Klage einen markenrechtlichen Übertragungsanspruch gegen den Beklagten zu 1) sowie …

Marken- und Patentrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 16.11.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.11.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 305/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. I/St 24 "Industriegebiet …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf . Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinimporteurin und ausschließliche Vertriebsberechtigte des italienischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu Aufenthaltserlaubnissen nach dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 9

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Umfang des Auskunftsrechts nach § 24 Abs 4 GemO BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube

Zivilrecht Aufgehoben