§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.553 Entscheidungen) – Seite 58

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.08.2018

Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine …

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer … · anderweitige Ersatzmöglichkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.08.2018

Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler durch Absehen von weiteren Befunderhebungen (hier: mögliches …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.08.2018

Die Klägerin zu 1., die nach eigenen Angaben am 7. Januar 1995 in Adi Baradi (Eritrea) geboren ist, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, weil die angefochtenen Ordnungsverfügungen vom 8.8.2018 insoweit bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 24.08.2018 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 24.08.2018

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung

fehlendes Einvernehmen der Gemeinde für die geplante … · Spanplattenproduktion in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 5

Erzielen in einer sog. glaubensverschiedenen Ehe, bei der nur ein Ehegatte einer kirchensteuerberechtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei Zins- und Währungsswap

Schadensersatz · Beratungspflicht · Finanzderivat · Swap-Vertrag · Haftung der Hausbank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 2

Abstandsflächen: Lüftungsbauwerke für Tiefgaragen

Teilbarkeit der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 1

Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 9

Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.08.2018 LS

Asylverfahren: Anforderungen an die Einführung und Verwendung von Erkenntnismitteln

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2018

Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für einen Flug, der von der Beklagten auszuführen war

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1973 in Karaganda (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1975 in Pècs/Ungarn geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2018

Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wort- und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Alters

einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 07.08.2018

Mit Mietvertrag vom 10.02.2005 vermietete die frühere Eigentümerin die streitgegenständliche Wohnung an den …

Miet- und Kaufrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers

verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte · Begründungspflicht bei Hausberufung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2018 zitiert von 1

Die Erblasserin war verheiratet, ihr Ehemann ist am 20. Januar 1975 vorverstorben; das Ehepaar hatte drei …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2018 LS zitiert von 6

Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Wird ein Herstellungsbeitrag nur für eine Teilfläche des Grundstücks festgesetzt, so ist die Lage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 18

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 31.07.2018

Schadensersatz für eine Ölschadensbeseitigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.07.2018

Die Kläger sind als thalidomidgeschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 5

Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 30.07.2018 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 27.07.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.07.2018

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2018

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter kardiologischer Diagnostik und Behandlung

Schmerzensgeld · Haftung für Behandlungsfehler · Schadensersatz · Arztshaftung · Todesfolge

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Zulassungsantrag auf Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Zulassungsantrag · grundsätzliche Bedeutung · AsylG · Darlegungspflicht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Antragshaftung für Gerichtskosten auch bei gerichtlicher Kostenverteilung nach Kopfteilen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.2018 LS

Die Vorschrift des § 87 WpHG, die es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlaubt, zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Berichtigungsbeschluss 23.07.2018

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Juli 2018 wurden nach mündlicher Verhandlung vom gleichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.07.2018

Die Klägerin begehrt Informationen im Zusammenhang mit der Sanierung der P... GmbH bzw. deren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2018 LS

Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber Nachbarn im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.07.2018 zitiert von 4

Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Die von den Klägerinnen allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.07.2018

Bl01, Gemarkung A, Flur Fl01, Flurstück Flstck01, die Nutzung eines Streifens von drei Metern Breite auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 13.07.2018 LS zitiert von 2

Zum ausnahmsweisen Anspruch auf Einschreiten der Baurechtsbehörde bei einem Verstoß gegen mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 10

Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG, sich zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.07.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 07.12.2016 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 76

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Pachtverhältnis über eine Hotelanlage geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 12.07.2018 zitiert von 7

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts …- … (nachfolgend „Landratsamt“) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerinnen, die Beklagten und die Widerbeklagten zu 10) bis 14) und 16) sind Verkehrsunternehmen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin, die Beklagten und die Drittwiderbeklagten zu 8) bis 14) sind Verkehrsunternehmen, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 11.07.2018

Die Parteien streiten darum, ob die Kläger einen zwischen ihnen und der beklagten Bank geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.07.2018 zitiert von 1

Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag und das Vorliegen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen