§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 68

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Erhöhung der Geländeoberfläche zwecks Verringerung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des … · Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob das Bürgerbegehren „Erhaltet den H. Weg“ zulässig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier grundpfandrechtlich gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 21.04.2017

Der Beklagte zu 2) war seit dem Jahre 2010 alleinvertretungsbefugter alleiniger Vorstand des „Bund D.T. e.V..“

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 21.04.2017 LS

Die Verletzung der Pflicht zur Durchführung eines persönlichen Gesprächs (Art. 5 Abs. 1 Dublin III-VO) führt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2017

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Ausführungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Subsidiärer Schutz für weibliche Schutzsuchende aus der Provinz Uruzgan

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 70

Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des Gemeindegebiets

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 LS

Verdienstausfallschaden: Statthaftigkeit der Geltendmachung zunächst abgezogener Beträge im Folgeprozess

Zivilrecht Aufgehoben

AG Euskirchen Urteil 05.04.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.10.2014 gegen 18.50 Uhr

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Die klagenden Krankenkassen begehren von der Beklagten die Übermittlung einer Kundenliste der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.04.2017

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks N.‑straße 33 in C. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 31.03.2017 zitiert von 1

Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Klägerin ist im Patentregister als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP x xxx xxx B1 …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 30.03.2017 LS

Zu den Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO bei Wild- und Jagdschäden (§ 35 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen eines Wurzeleinwuchses in eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 28.03.2017

Die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 50-jährige Klägerin, die bis zum Jahr 2008 als …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 28.03.2017

Die Kläger geben an: Der Kläger zu 1. sei am 00.00.0000 in Algier geboren worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 7

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer stationären Jugendhilfemaßnahme für die am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus eigenem und abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehnsvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 24.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerinnen verlangen materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Mit Datum vom 29.12.2008/02.01.2009 schlossen die Kläger als Darlehensnehmer und die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung von vier widerrufenen Darlehensverträgen in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017

Die Beschwerden haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Urteil 21.03.2017

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft C-Straße/E- Straße in 42781 Haan

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Insolvenzanfechtung: Anfechtung von an einen Bezugsberechtigten ausgezahlte Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.03.2017

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patents

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den unter …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden

Ersatzfähigkeit der Kosten der Umlackierung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2017

Hela-Logo: Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung des Unternehmenskennzeichens

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.03.2017

Prospekthaftung: Aufklärungspflicht über Veränderung wesentlicher Punkte nach Herausgabe des Prospekts

Nichtrealisierung einer Eigentumsversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 1

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.03.2017

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2017

Die Kläger sind seit dem 19. Oktober 2013 Mieter der Campingparzelle Nr. 000 auf dem Campingplatz C. „Zur S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Der Betroffene, das Land Baden-Württemberg (fortan auch: das betroffene Land), führt über seine - unter der …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 14.03.2017

Die Parteien streiten aus einem seit Mai 2014 bestehenden Wohnungsmietverhältnis um Vornahme von Handlungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert