§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 75

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2016 LS zitiert von 8

Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.04.2016

Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 15.04.2016

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Zumutbarkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels

urheberrechtlicher Schutz des Tagebuchs der Anne Frank · Abgrenzung zwischen abhängiger Bearbeitung und freier … · Übernahme nicht schutzfähiger Textpassagen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.04.2016

Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein …

Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 15. Dezember 1961 geborene Kläger zu 1., die am 21. März 1965 geborene Klägerin zu 2. und ihre …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.04.2016 LS zitiert von 8

Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag

Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 08.04.2016

Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag mit entgeltlicher Haftungsreduzierung nach Art der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 01.11.2008 um 19.20 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 07.04.2016

Die Kläger schlossen mit der Beklagten als Darlehensgeberin die drei im Klageantrag zu 1.) näher bezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung einer auf die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen

territoriale Reichweite des Verbotsausspruchs bei … · anwendbares Recht für Folgeansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2016

Aktiengesellschaft: Umfang des Auskunftsanspruchs des besonderen Vertreters zur Vorbereitung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Schlussurteil 06.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Wertermittlungs-, Zahlungs- sowie Feststellungsansprüche aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung

Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 22

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.04.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 1

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Altersgrenze · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin stellt her und vertreibt sog. Normalien, unter anderem auch sog. Prismenführungen mit …

Zivilrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, die Kläger mindestens 7,8 Stunden arbeitstäglich zu beschäftigen, sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.03.2016 zitiert von 2

Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei mehreren Unfallverursachern

Anscheinsbeweis bei einem streitigen Unfall im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.03.2016

Die Klägerin ist als Bauträger tätig

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis (Trauzeuge) zu einem im …

anwaltliche Vertretung des Richters durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 84 der Flur 70, Gemarkung N. , Lagebezeichnung I. Straße 9. Das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Eschweiler Urteil 18.03.2016

Der Kläger befuhr am 16.08.2015 gegen 22.35 Uhr mit seinem Pkw Mercedes Benz E 320, amtliches Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 12

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 15

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung „zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.03.2016

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Angaben zu einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und zu 2) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.03.2016

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2016 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Schädigung eines Kindes durch fehlerhaft geleistete … · Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler · Auswertung einer CTG-Aufzeichnung anhand von Standardwerten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen