Urteile zu § 100 ZPO – Seite 86

Zivilprozessordnung

7.554 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.554 Entscheidungen

AG Wiesbaden Urteil 04.04.2014 LS

Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 12

Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal

Antragsbefugnis · Auslegungsbekanntmachung · Umweltinformation · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 01.04.2014

Die Kläger begehren von den Beklagten jeweils Rückzahlung von diesen vereinnahmten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Von den beiderseits zulässigen Rechtsmitteln hat die Berufung der Beklagten vollständig, diejenige des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 01.04.2014

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.03.2014

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung, Beweislast des Herausgebers bzgl. des …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Kläger beauftragten im Jahr 2008 den Beklagten als Architekt mit der Planung und Durchführung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Beklagte ließ in einem von ihr erworbenen Gebäude Umbaumaßnahmen durchführen, in deren Rahmen die Sohle …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.03.2014

Zur Haftung des nach hessischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Eine Fachschule ist eine berufsbildende Schule im Sinne des § 539 Abs. 1 Nr. 14c RVO und des § 2 Abs. 1 Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 25.03.2014

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine günstigere …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 zitiert von 3

Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 32

Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2014

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Weiche Königsförde …

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Fragerechte eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2014

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anforderungen an den Kostenfestsetzungsbeschluss bei mehreren Beteiligten für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Verstößen nach § 121 II, III 1 und IV AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 12

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis

Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Stuttgart 28. Zivilkammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 2

Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft

Schadensersatzansprüche wegen Täuschung über die verfolgte … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilprozesses im …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 1

Errichtung eines Fahrgastschiffsanlegers im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.03.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „InNatura Eppstein 2020“, mit dem die Antragsgegenerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2014

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen ist begründet, soweit die Antragstellerin zu 1. die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2014

Verkehrsrecht: Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2014

Schadensersatz nach einem Feuerwehreinsatz in Baden-Württemberg

Fehlalarm eines Rauchmelders · Beschädigung von elektrischen Rollläden

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Haftung des Tagwerkplaners

Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Taxi

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Kfz-Haftpflichtversicherung · Unfallverursachung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die 1936 geborene Klägerin, für die seit Januar 2012 eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist, ist …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Eine Auskunftsklage der U-LAK ist auch dann schlüssig, wenn diese nur vermutet, dass in dem Baubetrieb …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.02.2014

Pflichtteilsanspruch als der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Gegen die Kläger werden vor einem Gericht in K. L. Schadensersatzansprüche erhoben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 14

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit von § 47 Abs 2a VwGO auf Grünordnungspläne · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell

Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei … · Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung und Schmerzensgeldanspruch für geringfügige körperliche Beeinträchtigungen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Ersatz seiner gezahlten Einlage an der Alternative Capital …

Gesellschaftsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.02.2014

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO – wie den vom 22. …

Verwaltungsrecht