§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.556 Entscheidungen) – Seite 99

OLG Celle Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerinnen - die ehemaligen Aktionäre der E. I. AG - veräußerten im April 2008 94 % ihrer Aktien an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2011

Gewährleistungsansprüche und Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Veräußerung von zwei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Im Umfang des Erfolgs der Berufung der Klägerin beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2011

Der am 20. Mai 1970 geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 1. August 1974 geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 8

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2011

den Antragsgegnern wird untersagt, in der Zeit vom 21.11.2011 bis zum 25.11.2011 Wahlen für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 18.11.2011

Verwerfung einer von einer nicht ordnungsgemäß vertretenen Partei eingelegten Berufung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Münster Urteil 18.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des PKW Opel Safira, amtliches Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2011 LS

Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 15.11.2011 LS

Die Regelung nach § 35 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 ThürKO soll einem immer wiederkehrenden Aufgreifen alter …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 121

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

Überschreiten der Überlastquote · Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2011 LS

Das SchVG 2009 ist - auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften - nur anwendbar, wenn in den …

Gesellschaftsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer

Gefährdungshaftung bei Fußgängerunfall durch ein infolge … · Haftungsabwägung · zeitliche Begrenzung eines Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.11.2011 zitiert von 8

Mit Beschluss vom 11.07.2008 stellte das Regierungspräsidium Stuttgart den Plan für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Geilenkirchen Urteil 09.11.2011

Die Klägerin begehrt die Erhöhung der monatlichen Kaltmiete für ein von ihr an die Beklagten vermietetes …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2011

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2011

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2011

Die Klage betrifft Erlösauskehransprüche für das von Enteignung betroffene Grundstücks B… in Berlin-F…

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.11.2011

Erlösauskehranspruch für von Enteignung betroffenes Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage rop 1, im folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 3

Selbst bei unterstellter Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung im Sinne des § 635 Abs. 3 BGB ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 01.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Gründungsgesellschafter des geschlossenen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.11.2011

Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Gründungsgesellschafter des geschlossenen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.10.2011 zitiert von 25

Kostenverteilung nach Erledigungserklärung

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N1 in N2

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Am 16.12.1993 unterzeichnete der Kläger eine Beitrittserklärung zu dem geschlossenen Immobilienfonds „A KG“ …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger erlitt den in der Klageschrift dargestellten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung und Prospekthaftung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. II/G 20 „Hochschulcampus Nord“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.10.2011

Der Kläger ist seit über 40 Jahren Kunde der Beklagten zu 1) macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.10.2011

Die Klägerin zu 1. macht als Kaskoversicherer der Motoryacht „L“ auf sie übergegangene …

Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 24.10.2011

Die Klägerin kaufte am 17.9.2005 von den Beklagten ein Hausgrundstück in A unter Gewährleistungsausschluss …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg-Hamborn Urteil 24.10.2011

Der Kläger zu 2) befuhr am 02.12.2009 mit dem im Eigentum des Klägers zu 1) stehenden Pkw des Typs Renault …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Teil-Verzichts- und Schlussurteil 21.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.03.2005 in E ereignete, auf …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Flurbereinigung: Abfindungsstreit

Gewährung rechtlichen Gehörs · Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift

Revisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Urteil 19.10.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I2 in #### I. Den Beklagten gehört das daran angrenzende …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 3

Gerichtskostenfestsetzungsverfahren: Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur einzelner von mehreren quotal …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Fraktion im Rat der Gemeinde L.

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.10.2011 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Januar 2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 24

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 93

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.10.2011

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Kläger zum Deichverband Rees-Löwenberg bzw. zum Beigeladenen als dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen