§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen zehn Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 22.02.2008

Gegenstand der Klage ist ein Antrag des Klägers auf Ungültigerklärung von Beschlüssen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Mit seiner Anfechtungsklage wendet sich der Kläger gegen die Entlastung des Vorstandes der Beklagten in deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2008 LS

Bei wirksamer Anweisung erfolgt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Dreipersonenverhältnissen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 4

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten

Haftung bei Umstürzen eines Baukrans

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. errichtete 1997/1998 die Wohneinheiten L-Straße 21-27, 39 und 63-119, die Klägerin zu 2. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.02.2008 zitiert von 2

Die 1953 geborene Klägerin ist seit 1977 als angestellte Gymnasiallehrerin in der Sekundarstufe 1 für die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger wurde im Jahr 1998 von dem Streithelfer mit Erd-, Gründungs- und Rohbauarbeiten zur Errichtung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.02.2008

Der Senat hatte nach Rücknahme des Rechtsmittels der Berufung - auf den ergangenen Hinweis nach § 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Mängelansprüche beim VOB-Vertrag

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als frühere Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.01.2008

Bauvertrag: Treuwidrigkeit des Einwandes einer Überschreitung der Zahlungsfrist bei einem sog. Las …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.01.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehens in Anspruch, das sie zum Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte – beide sind britische Unternehmen – Schadensersatz wegen des Verlustes …

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2008 zitiert von 2

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Schätzgrundlage bei einem Ersatz von Mietwagekoten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.01.2008 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung

Darlegung- und Beweislast des Versicherungsnehmers · Aussagekraft eines sog. "Symptomvalidierungstests"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2008

Anspruch auf Zahlung bei internationalem Warenkauf ohne Nachweis von Vertrag und Lieferung

CISG · Vertretungsmacht · Kaufvertrag · Lieferung · Internationales Kaufrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L AG und nimmt die Beklagten als Mitglieder des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2008

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20.12.2002 (98 IN 310/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Firma D... Sch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.01.2008 LS zitiert von 12

Eine Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss erkennen lassen, dass von der Vergabestelle die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Am 23.07.2001 verstarb X. Sie hatte durch notariell beglaubigtes Testament vom 11.05.2001 den Kläger als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.01.2008

Die Klägerinnen begehren, Beschlüsse der Hauptversammlung der W AG vom 04.05.2006 für nichtig zu erklären

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 18. Juli 2003 (Anlagen K 3, 3a, 14) schlossen die Klägerin und der Nebenintervenient auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.06.2002, UR.-Nr. #### des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2007

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Vergütung für Arbeiten, die er für ihn vorgenommen hat

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freigabe einer Internet-Domain in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.12.2007

Vergabeverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2007 LS

Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung zur Tabelle als Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AHB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Un-)Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Haftung gegenüber dem Berechtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Die Klägerin, welche eine private Krankheitskostenversicherung bei der Beklagten nach dem Tarif 2810 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2007

Ersatz von Aufwendungen für Schulterverletzungen nach Verkehrsunfall

Schulterverletzung · Schadensersatzanspruch · Unfallursache · Versicherungsrecht · Übergang von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.11.2007

Die Klägerin begehrt Ersatz des ihr im Zusammenhang mit dem Einsammeln von Geldern durch Unternehmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.11.2007

Mängelhaftung beim Bauvertrag

Abdichtung eines Hauses gegen drückendes Wasser bzw. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bauschadens- und Haftpflichtversicherer der Firma …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers und Entlastung des Vorstandes

Hauptversammlungsbeschluss · Abschlussprüferwahl · Anfechtungsklage · Bilanzierung · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 07.11.2007 zitiert von 2

Der klagende Verein vertritt satzungsgemäß die Interessen von Minderheitsaktionären; er hält selbst einige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Überschwemmungsschäden in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.10.2007 LS

Maklervertrag: Erstreckung auf den Hauptvertrag

Vermutung einer Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Konstanz Urteil 25.10.2007

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob in einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam beschlossen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X welches am 04.02.1991 unter …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs.2, 313 Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Beklagte ließ in 2000/2001 die später in Wohnungseigentumseinheiten aufgeteilten Gebäude K... 31 und 33 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch ist eine Entscheidung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen