§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Zweibrücken Beschluss 15.08.2003

Die sofortige Beschwerde ist förmlich nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2003

Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann gemäss § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. L. (UR.-NR.: 1138/2001) vom 12.06.2001 erwarben die Kläger von den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.07.2003

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund eines Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 31.855 US-Dollar mit Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Am 17. Juni 1998 gegen 09.00 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Lkw in C auf der L-Allee in Fahrtrichtung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 13.05.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines PKW's

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.05.2003

Rechtsnatur eines Vertrages über Krangestellung mit Bedienungspersonal

Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kranführers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des in diesem Rechtsstreit ergangenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2003

Die Klägerin (Besitzgesellschaft) verlangt vom Beklagten wegen fehlerhafter Statikerleistung Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2003

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Gleisbauarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.03.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601 …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 26.03.2003

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück ... ein Bürogebäude

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Zur Annahme eines " gestellten Unfalls ".

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.03.2003 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin des K.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 28.02.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Pflichten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin aus einer am 25. Juni 1998 veröffentlichten PCT-Anmeldung …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 21.02.2003 LS

Der Behandlungsvertrag mit einem Krankenhaus kann sittenwidrig sein, wenn die geltend gemachten Kosten 3 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 03.02.2003

Die Klägerin wurde am ####1997 im D-Hospital C2 geboren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Werkvertrag: schwer befahrbare Zufahrtsrampe in Tiefgarage als Werkmangel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteils des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003 zitiert von 4

Der Kläger verlangt Vergütung für Planungsleistungen für eine Autobahnrast- und Tankanlage, deren Zahlung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.12.2002

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankheitskostenversichert; dem Vertragsverhältnis liegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.12.2002 LS

Gemeinschaftliches Testament mit Schlusserbeneinsetzung

Auslegung eines Verzichts des Schlusserben auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2002

Die Klägerin ist ein international tätiges Fotomodell, das bereits auf einer Vielzahl von Modenschauen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.12.2002

Der Kläger hat auf insgesamt 1.100 qm Parkettlegearbeiten im Auftrag der Beklagten für das Alten- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 10.12.2002

Der Kläger war bis 1984 Realschullehrer und züchtete anschließend als selbstständiger Landwirt Galloway-Rinder

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2002 LS

Es bestehen keine Abgeltungsanprüche des Arbeitsnehmers nach § 7 Abs. 4 BurlG gegen den Betriebsveräußerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2002

Die Parteien begehren wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 26.10.1998 gegen 17:00 Uhr auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Werklohnzahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2002

Der Kläger kann vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2002

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) (fortan nur die Kläger) sind Minderheitsgesellschafter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.10.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für den Dachgeschossausbau in einer Wohnung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.10.2002 LS

Zur Frage, wann beim multimodalen Transport die Seestrecke endet.

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 16.10.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Unfallgeschehen in Anspruch, das sich nach seiner Behauptung am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 10. Zivilkammer Urteil 11.10.2002

Mit der Klage haben die Kläger nach beendetem Mietverhältnis Rückzahlung ihres restlichen Kautionsguthabens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2002

Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 12.063,25 EUR nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert