§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Nachdem die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Streithelferin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagte aus einer von ihrer Rechtsvorgängerin abgegebenen Gewährleistungsbürgschaft über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2004

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. B. P.. Sie erbringt flächendeckend Postdienstleistungen auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage L …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.02.2004

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des am 22.03.1927 geborenen und am 10.03.2002 verstorbenen Dr. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Mit Recht wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Angebotswertung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2004 zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Indizien für einen manipulierten Unfall

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der im Zeitpunkt der Kündigung Jahre alt und verheiratet war, war bei der Beklagten seit dem …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der früheren Gemeinschuldnerin, der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 11.02.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 04.02.2004

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2004

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die Kläger machen Ansprüche auf Vorschuss und Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein zeitgenössischer bildender Künstler, als entgangenen Gewinn bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Kläger zu 1. und 2. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Durch Beschluss vom 30. April 1999 hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach einem Transportschaden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 23.01.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Maklervertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Zur Darstellung des Sachverhalts wird, soweit er sich nicht aus Nachstehendem ergibt, auf den Tatbestand und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist aus den mit den Parteien und der Streithelferin in der mündlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Sowohl der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W F sen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2004

Die von den Antragsgegnern zu 1. bis 7. erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen stehen der Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 15.01.2004

Die Klägerinnen verlangen von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem geltend gemachten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Software unter anderem für Arzt- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Die Beklagte wird von dem Kläger und einer Vielzahl weiterer Verbraucher aus § 661 a BGB in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in L ein Abfallentsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2003

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F. auf das Urteil des Amtsgericht Köln vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Kläger waren Aktionäre der Beklagten und sind der Meinung, dass sie auch jetzt noch Aktionäre sind

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz auf zur Abdeckung einer Wasserleitung dienenden Gummimatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.11.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 13.11.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit Januar 2001 ein Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2003

Die Klägerin macht als Transportversicherungsassekuradeur der Streithelferin aus abgetretenem Recht gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 06.11.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin (F AG) ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes I-Straße … in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafter der Beklagten, wonach der Geschäftsanteil des Klägers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.10.2003 LS

Es stellt ein Mitverschulden von 40 % dar, wenn der Versender wertvolle Autoradio bzw. Navigationsgeräte dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2003

Gegenseitigen Ansprüche aus der Erstellung des Rohbaus auf dem Grundstück der Beklagten in X2, H-Straße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2003

Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 8 O 47/02 des Landgerichts Saarbrücken die Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.09.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten für eine zahnärztliche Behandlung in der -Klinik …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS

Es stellt ein Mitverschulden von 40% dar, wenn der Versender wertvolle Autoradio bzw. Navigationsgeräte dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 15.09.2003 zitiert von 2

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen