§ 101 ZPO – Rechtsprechung (3.749 Entscheidungen) – Seite 69

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Der satzungsmäßige Gegenstand der 1977 gegründeten Beklagten war der Abschluss von Industrieaufträgen für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2004 zitiert von 3

Die Beklagten haben das Urteil des Landgerichts, das sie zur Zahlung von 11.697,21 EUR verurteilt hat, in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.11.2004

Die Beklagte errichtete in den Jahren 1993 bis 1995 in Wolfsburg, ein Studentenwohnheim

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung i.H.v. 243.802,66 € nebst Zinsen für die Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Erbringung von Estrich- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 03.11.2004

Der Amtsrichter hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 02.11.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für die Errichtung von Reihenhäusern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten u.a. auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder des Niedersächsischen Fußballverbandes e.V

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.10.2004 LS zitiert von 2

Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 27.10.2004

Der Kläger macht Honorarforderungen aus abgetretenem Recht seiner

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte Ziffer 1 einen Vorschussanspruch für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 19.10.2004

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche wegen der Zeugungsunfähigkeit eines Bullen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Ihr stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 15.10.2004

Gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO wird von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hechingen Urteil 15.10.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Fehlbehandlung einer Schulterdystokie …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.10.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der Beschädigung ihres …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 22.09.2004

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung des

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der J. GmbH in D. (im folgenden: J.) aus übergegangenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2004

Die Klägerin ficht diverse Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.05.2003 an, die inhaltlich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2004

Die Parteien streiten um die Frage, ob die in Anspruch genommene Beklagte nach einem Widerruf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.08.2004

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2004

Lebensversicherung: Voraussetzung einer Hinterlegung der Ablaufleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2004 LS

OLG Hamm – 9 U 45/04

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2004

A. Der Kläger verfolgt die Insolvenzanfechtung von Leistungen, in Höhe von 5.254.873,60 € die das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu Grunde …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2004

Frachtführerhaftung: Erforderlichkeit eines Verspätungsvorbehalts bei gemeinsamem Frachtbeförderungssystem

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.2004

Mit Schreiben vom 03.06.1996 (Bl. 98 f. AH 1) genehmigte das Ministerium für Bauen und Wohnen des Landes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin betreibt seit 1997 eine Werbeagentur

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 25.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0626911 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2004

Die Klägerin ist eine seit dem 5. Dezember 1997 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in V …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.06.2004 zitiert von 1

Architektenvertrag: Zurechenbares Mitverschulden des Architekten bei mangelnder Überwachung der Leistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.05.2004

Der Kläger nimmt als Inhaber des deutschen Sortenschutzrechts für die Sorte „Melanie” und des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2004

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Behandlung ihres …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2004

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.08.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 15. März 1999 unter Inanspruchnahme zweier deutscher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier Darlehen über je 150.000,00 DM in Anspruch, die den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückgewähr von 2 im Lastschriftverfahren erteilten Gutschriften in …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Notar wegen einer unstreitig unterlassenen Anmeldung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen