Urteile zu § 1030 ZPO

Zivilprozessordnung

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1030 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters

Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf … · Verstoß gegen den inländischen ordre public durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 8
Beschlussverfahren – Einigungsstelle

obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt · Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen