Verzeichnis › Gesetze › ZPO › § 1045 Urteile zu § 1045 ZPO Zivilprozessordnung
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1045 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
EuGH Zweite Kammer Urteil 29.01.2026 C-286/24 zitiert von 1
Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Besondere Feststellungsklage zur Offenlegung von Unterlagen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 12.06.2025 C-286/24 zitiert von 1
Besondere Klage auf Offenlegung von Unterlagen · Plausibilität des Schadens · Beeinträchtigung der Interessen von in Portugal ansässigen … · Ausübung des Rechts auf Popularklage
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 13.05.2025 1 Sch 3/24 zitiert von 2
Verstoß gegen den ordre public bei Nichtberücksichtigung …
Zivilrecht – Antrag verworfen
Zitieren BayObLG Beschluss 15.10.2024 102 Sch 118/23 e
Bau- und Werkvertragsrecht
Zitieren OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.08.2023 26 SchH 4/23
Bau- und Werkvertragsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 29.01.2016 I-4 Sch 4/15
Gesellschaftsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 19 Sch 27/14 zitiert von 1
BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 I ZB 109/14 zitiert von 12
Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014 III ZB 37/12
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.07.2013 26 SchH 8/12
Gesellschaftsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2004 23 SchH 1/04 zitiert von 2
OLG Düsseldorf Beschluss 19.08.2003 I-6 Sch 2/99
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren OLG Köln Beschluss 26.03.1996 1 W 70/95
OLG Köln Urteil 21.02.1994 27 U 99/93
OLG Köln Beschluss 13.07.1992 18 W 23/92
OLG Köln Urteil 04.09.1991 26 U 21/91
EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 02.02.1982 C-102/81
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