§ 104 ZPO – Rechtsprechung (2.206 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbeschluss: Berücksichtigung eines Amtshaftungsanspruchs der erstattungsberechtigten Partei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.10.2018

Die Klägerin führt für die Beklagte Fassadenarbeiten an der Gesamtschule P-Straße in Köln Nippes durch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenatq Beschluss 22.10.2018

Kostenfestsetzung bei Prozesskostenhilfe und Vergleich

Prozesskostenhilfe · Kostenverteilung · Vergleich · ZPO § 122 · ZPO § 123

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.10.2018 LS

Kostenerstattung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Beschluss 02.10.2018

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Schöneberg Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Abgesetzt wurde die Einigungsgebühr in Höhe von 604,00 € zzgl. anteilige Umsatzsteuer darauf

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der …

hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Beitreibung der Kosten im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 17.09.2018

Kostenfestsetzungsverfahren: Zustellung an den genannten Zustellbevollmächtigten

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 6

Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Beschluss 04.09.2018

Die Beteiligten streiten, ob der Erinnerungsführerin ein Erstattungsanspruch wegen einer Erledigungsgebühr …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2018

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Umfang der gerichtlichen Aufklärung, wie sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 03.09.2018 LS

Zur Behandlung von Kostenerstattungsansprüchen der verklagten Wohnungseigentümer, wenn ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2018

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt ein entsprechender …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.08.2018 LS

Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei Eröffnung des Insolvenzsverfahrens

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 1

Geltung des Verbots der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren

Strafrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 30.07.2018

Erstattung der Kosten des hinzugezogenen Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 27.07.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 27.07.2018 LS

Im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Kosten

Kosten einer behördlich verlangten Sicherung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Beschluss 24.07.2018 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer erstattungsfähigen Terminsgebühr durch außergerichtliche Besprechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 05.07.2018 LS

§§ 12, 17 SpruchG, §§ 58, 38 FamFG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung wiederbefasste Gericht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die am 25. Mai 1993 geborene Antragstellerin, die im Haushalt ihrer Mutter lebt, ist die Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 2

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Kostenvorschuss und Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Neuruppin Beschluss 25.06.2018 zitiert von 1

Zu prüfen war, ob die Terminsgebühr gemäß VV 3104 1,2 RVG im Mahnverfahren für telefonische Gespräche zu …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2018 LS

Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den Erstattungsanspruch hinsichtlich der …

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Glaubhaftmachung der Terminsvertreterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Änderung des Kostenfestsetzungschlusses durch Einreichung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2018

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 31. Strafkammer Beschluss 25.05.2018

Mit Strafbefehl vom 06.12.2016, rechtskräftig seit dem 31.12.2016, verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am …

Strafrecht Abgeändert

LG Darmstadt 15. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.05.2018

Aufgrund eines Antrags der Klägerin, der Beteiligte möge gemäß § 142 ZPO in größerem Umfang Unterlagen und …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 17.05.2018 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2018 LS zitiert von 1

Kostenerstattung: Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Anwalts

Übernachtungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltskosten in Strafsachen

Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Strafrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.04.2018 LS

Streitigkeiten nach dem SGB II, in denen gegen unterschiedliche Bescheide vorgegangen wird, die verschiedene …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 19.04.2018

Die Klägerin und die Drittwiderbeklagte wenden sich als Beschwerdeführer gegen einen Zwischenbeschluss des …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 19.04.2018

Kostenerstattung bei Vertretung der Wohnungseigentümer in einem Rechtsstreit durch mehrere Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS

Verjährung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs im Rahmen von PKH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Privatgutachten zur Pflichtteilsbemessung

Pflichtteil · Kostenverteilung · Privatgutachten · Nachlassverbindlichkeit · § 2314 BGB

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.04.2018 LS

Anspruch eines Anwalts auf Höchstgebühr bei Vertretung im Rehabilitierungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

AG Schwerin Beschluss 06.04.2018

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Familienrecht

AG Schwerin Beschluss 06.04.2018

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Familienrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 19.03.2018

Kostenfestsetzungsverfahren: Prüfungsumfang nach sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminvertreter

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2018

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 (64 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BPatG 35. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben