§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 46

LG Köln Urteil 02.06.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2003 zitiert von 2

Wegen des Sach und Streitstandes wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2003

Die Beklagte ist eingetragene alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des am 18.01.1998 angemeldeten und am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.05.2003

Aufgrund des in dieser Sache ergangenen Grund- und Teilurteils der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2003

Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen

Fehlen der Geschäftsgrundlage für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls haftet die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patentes 196 36 021 (Klagepatent, Anlage K 1) betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Die Klägerin bildet eine Kooperation mehrerer Reisebürounternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patentes #### (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.05.2003

Private Unfallversicherung: Ausschlussfrist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung

Exkulpation des Versicherungsnehmers bei Fristversäumung · Inhaltskontrolle der Ausschlussregelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des in diesem Rechtsstreit ergangenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Dem klagenden Verband sind rund 90 % der Apothekenleiter im Landesteil W... angeschlossen; der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt mit der gegen die Beklagte (als Kraftfahrthaftpflichtversichererin eines vom Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in G.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Der Zeuge X hat bei der Beklagten für den PKW, Fabrikat X, amtliches Kennzeichen XXX, unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2003

Die Klägerin, die Firma A. Lichttechnik GmbH, befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb sogenannter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2003 zitiert von 1

Die Beklagte, die D. L. AG, betreibt ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.04.2003

Nach Lieferung einer Produktionsmaschine stellte die Firma K.-Folien GmbH der Klägerin, ihrer Lieferantin, am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 14. April 1997 angemeldeten deutschen Patents 197 ####1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2003 LS

Der Begriff "tiergerechte Aufzucht" beinhaltet eine nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG Nr. 1538/91über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Ist streitig, ob sich ein Architektenvertrag auf die Rohbauarbeiten beschränkt, steht dem Architekten für die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt Leistungen aus zwei bei der Beklagten bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma M. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 27.03.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme einer stationären Behandlung und weiterer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.03.2003

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft

Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach Widerruf als … · Umfang der Aufklärungspflichten der Bank · Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des am 20. November 1987 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Schmelz- und Gießanlagen sowie entsprechendem Zubehör, insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Die Kosten der Heimunterbringung eines Jugendlichen sind zu ersetzen, wenn er bis zum Unfalltod seiner Mutter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2003

Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.03.2003 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Fluguntauglichkeit eines Bundeswehrpiloten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.03.2003 LS

Zur Frage der Eigenschaft landwirtschaftlicher Flächen als Milcherzeugungsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2003

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 7. Januar 1987 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die Klägerin ist gemeinsam mit der XV1 Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland am 22. März 1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.03.2003 LS

Dienstliche Beurteilung nach Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.03.2003 LS

Privathaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für die Risiken des erlaubten privaten Besitzes und des …

Verursachung eines Knalltraumas durch Hantieren eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.03.2003

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht