§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Celle Urteil 06.03.2003 LS

7. 4 ZTV-Asphalt, wonach der Auftraggeber Abzüge vom Werklohn wegen mangelhafter Ausführung vornehmen darf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 00 636 (Klagepatent, Anlage K 1), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland am 10. Dezember 1993 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.02.2003 LS

Zur Frage einer Zusatzvergütung für Ingenieurleistungen bei einer Bauzeitüberschreitung, wenn die Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Kreditzinsen aus einem endfälligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen aus der Medizintechnik, die Pedikelschrauben nach dem unter anderem für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin aus einer am 25. Juni 1998 veröffentlichten PCT-Anmeldung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung aus einer sogenannten Eigenschadenversicherung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.02.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 gegründeter Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für ein (behauptetes) Fischsterben am 17.07.2000

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine 1939 geborene Köchin, begehrt von der Beklagten insbesondere die Rückabwicklung zweier …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Begünstigte einer Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-Gesellschaften hält, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 39 ####1 (Klagepatent, Anlage K 2), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2003

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer vertretene Schwestergesellschaft S. GmbH zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2003 LS

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen 2 Radfahrern (ein Erwachsener und ein Jugendlicher) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 14.02.2003

Die Kläger verlangen Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise der Unwirksamkeit eines mit der Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 11. November 1995 angemeldeten europäischen Patentes 0 ####1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 ####3 (Anlage L 1, deutsche Übersetzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Mauser-Werke GmbH, die als Inhaberin des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.02.2003

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten nicht zu

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass zwei von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2003

Schadensersatz: Voraussetzung wegen gesundheitlicher Schäden durch eine Holzschutzmittelvergiftung

Anforderung an den Nachweis der Schadensursache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2003

Der Kläger hat durch Zeichnungsschein (Bl. 10/38-40 GA) am 9. Februar 2000 jedenfalls einen Anteilsschein für …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 1

Warten Erwachsene, die eine Straße überqueren wollen, ordnungsgemäß am Straßenrand, muss ein Kraftfahrer ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter dem Wohnung L-Straße in 52072 Aachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2003 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung einschließlich der dort wieder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2003

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer bei dem Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung für das von der x …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2003

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, ist Inhaberin des am 26.06.1998 für die Gestaltung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.01.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Restvergütung für ein hergestelltes Musikvideo in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die jetzige Beklagte ist durch formwechselnde Umwandlung aus der F.AG (im Folgenden als "ehemalige Beklagte" …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.01.2003

Die nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als Außengesellschaft für die hier geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel in Aachen-Richterich

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines in den Jahren 1966 bis 1969 errichteten und fertig gestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 10.01.2003

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob und inwieweit es der Beklagten gestattet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin es hinnehmen muss, dass mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen