§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 49

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 125 Urteil 11.09.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK nach den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.09.2002

Bestand einer von der Beklagten übernommenen Ausfallbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2002 zitiert von 3

In der Zeit vom 10. bis 17. August 2000 wurde von der Firma I-T. eine Internetauktion über eine goldenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Benutzung einer Diensterfindung im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Die Klägerin ist seit dem 10. September 1994 ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS zitiert von 2

Zum Umfang der Pflichten eines renommierten Finanzierungsdienstleistungsunternehmens bei Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.09.2002

Die Klägerin, eine staatlich geprüfte Maschinenbautechnikerin der Fachrichtung Fertigungstechnik, die eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 03.09.2002

Der Kläger unterhielt mit seiner Ehefrau bei der beklagten T ein Sparkonto mit der Kontonummer ######### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist eine Berufsgenossenschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des deutschen Patentes xxxxxxxxxx (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes xxxxxxxx und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter die Beklagten aus deren Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erbringung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.08.2002

Die Klägerin betreibt in Herne eine Straßenverkehrs-Info-Zentrale für Kfz-Formalien und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Die Klägerin ist eine Bank, die gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2002

Die Klägerin betreibt in Herne eine Straßenverkehrs-Info-Zentrale für Kfz-Formalien und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2002

Am 18.07.1998 wurde der Ehemann der Klägerin bei dem in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils näher …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 22.08.2002

Der Kläger macht Minderungs- und Schadenersatzansprüche aus eigenem wie abgetretenem Recht im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien betreiben Möbelhäuser

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.08.2002

Die Klägerin, ein Unternehmen der internationalen Spedition und Logistik, hat bei der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2002

Der Kläger ist promovierter Chemiker und Apotheker und betreibt seit 21 Jahren das "xxx xxx" in xxx

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2002

Der Kläger erhielt von der Beklagten im November 1999 den Auftrag, für das … in … für den Bereich Messen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patentes xxxxxxxxxxxxxx(Anlage K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2002

Der Kläger ist promovierter Chemiker und Apotheker und betreibt seit 21 Jahren das "xxx xxx" in xxx

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T.. Sie betreibt im Land …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagte ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.- und T.blocks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die die Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 20. Oktober 1992 angemeldeten und u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Der Kläger war Halter und Eigentümer des PKW BMW 750 i mit der Fahrzeugidentifikationsnummer xxxxx xxxxx xx …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.08.2002

Die Klägerin ist ein Verlag, zu dessen Produkten u.a. das wöchentlich unter dem Titel "W.W." (im folgenden …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 06.08.2002 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten zu 1) am 26.06.1998 einen notariellen Kaufvertrag über zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2002

Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe des am 2. September 1994 verstorbenen xx xx xx

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.07.2002

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche wegen einer angeblich fehlerhaften operativen Behandlung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Klägerin ist Inhaberin der am 27. Juni 1994 angemeldeten und am 22. November 1994 eingetragenen deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 24.07.2002

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firmen A., B., C., D., E., F., G., H., J., K. und L.. Sie nimmt die …

Zivilrecht

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2002

Das beklagte Handelsunternehmen lieferte der Klägerin am 05., 09. und 11.10.2001 Task Gehäuse mit eingebauten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.07.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der Entgelte für die Wahlleistung "Unterkunft” in dem …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.07.2002

Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patentes xx xx xxx (Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002 zitiert von 1

Die in der Schweiz ansässige xxx S.A. war früher eingetragene Inhaberin des am 26. November 1990 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des am 12. Juni 1987 unter Anspruchnahme einer Priorität vom 12. Juni …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des Klage- als auch verschiedener …

Zivilrecht

AG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.07.2002

Die Kläger sind verbunden durch einen Reisevertrag über eine Flugreise nach Spanien auf die Insel Gran …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin ist Alleinerbin der am 07.09.2001 verstorbenen Frau M und als deren Rechtsnachfolgerin in den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Beklagte betreibt ein Autohaus

Zivilrecht