§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 50

LG Krefeld 4. Zivilkammer Urteil 16.07.2002

Der Zeuge R. war vom Jahre 0000 an beim Kläger, der in I. als Steuerberater selbständig tätig ist, als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2002

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der eingetragenen Inhaberin des am 3.7.1995 angemeldeten europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2002

Der Kläger ist eigenem Vorbringen zufolge seit dem 1. Oktober 1986 bei der Beklagten als Flugzeugelektroniker …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Weiterbildung tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Der Kläger hatte für den Porsche 968 Coupé mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung; der Beklagte bestreitet Grund und Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2002

Bei der Klägerin handelt es sich um ein im Jahre 1995 gegründetes Unternehmen, das bis vor kurzem unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Die Kläger verlangen von dem Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß Abtretungserklärung vom 29.09.2000 (Bl. 5 …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Entfernung einer Gedenktafel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2002

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Fernsehproduktionsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2002

Die Klägerin produziert und vertreibt Kunststoff-Spundfässer

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.06.2002 LS

Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Verdienstausfallschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest INFAI ¹³C-Harn-stoff" einen Test zur Diagnose …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "Helicobactertest I. ¹³C-Harnstoff" einen Test zur Diagnose von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents xxxxxxx (Anlage K 2, Lizenzpatent), das am 31. Mai …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. September 2000 in #######, für den die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die Klägerin ist das gerichtsbekannte Unternehmen, das nach den Postreformen I und II als eines der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2002

Der Kläger ist ein in Deutschland ansässiger Gurkenanbauer, der - wie andere Gurkenanbauern aus derselben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2002

Die in Ö. ansässige Klägerin befasst sich mit der Herstellung von Brillen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2002

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Werbung und Messedesign in x. Er entwarf für die Beklagte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 11.06.2002

Die Klägerin, die vormals unter der Bezeichnung X (X) X firmiert hat, ist eigenem Vorbringen zufolge …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.2002

Die Parteien sind Fachärzte für Gynäkologie, die ihre Praxen jeweils in B.-G. betreiben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich u.a. mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Hardware- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2002

Die Beklagte zu 1), deren Vorstandsvorsitzender der Beklagte zu 2) ist, ist ein im Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.2002

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 29.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Blindenführhund nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2002

Luftbeförderung: Beweislast bei Berufung auf die unbeschränkte Haftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger – Jahrgang 1949 –, der von Beruf Schornsteinfegermeister ist, macht Ansprüche aus einer bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2002

Die Klägerin als alleiniger Transportversicherer der Firma G GmbH, C, nimmt die Beklagte auf Ersatz des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS

Haftungsverteilung zwischen einem nachts in einem Baustellenbereich liegen gebliebenen Lastzug (40 %) und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 16.05.2002

Am 29.03.2000 befuhr die Klägerin mit dem Personenkraftwagen der Marke D mit dem amtlichen Kennzeichen AC1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS

Zum Umfang einer Bürgschaft für die vertragsgemäße Leistung einer in der Bürgschaftsurkunde näher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.05.2002

Die Parteien streiten um das Sondernutzungsrechts an dem Stellplatz Nr. 4 der Wohnungseigentumsanlage B in Q …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die klagende Stadt will mit einer Feststellungsklage im Wesentlichen geklärt sehen, ob sie verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 LS

Lebensversicherung: Unterlassen der Anzeige einer gefahrerheblichen Gesundheitsstörung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2002

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus zwei Grundschuldbestellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Die klagenden Innungen für O., denen im Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa 400 Handwerksbetriebe, die über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2002

Die Parteien streiten um eine Honorarforderung der Klägerin für Änderungen einer Tragwerksplanung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin (vgl. Anlagen K 3c und 3d) des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 15 063 (nachfolgend: Klagepatent I; Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin (vgl. Anlagen K 3c und 3d) des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2002

Der Kläger beantragte unter dem 20. Februar 1996 beim Vorsitzenden des Promotions- und Magisterausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben