§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 51

LG Göttingen Urteil 25.04.2002

Der Kläger kam durch die Vermittlerin I. mit der Beklagten in Verbindung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.04.2002

Auf den Grundstücken Flur , Flurstück , Grundbuch von, ist unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei seiner Geburt am 01.07.1997 in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents xxxxxxx und des Gebrauchsmusters xxxxxxx

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber als führende Vertreiber von Zahnbürsten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs und der Herstellung von Pressfittings

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 10. Januar 1992 angemeldeten deutschen Patentes xxxxxxxx …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2002

Die Klägerin klagt als Inhaberin von ihr gepfändeter und ihr überwiesener Forderungen der H. Schalungsbau …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Erstattungspflicht für künftige materielle und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. September 1992 u.a. für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Der Kläger zu 1. ist ein Zusammenschluss von Buchmachern

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Der Kläger ist einer der populärsten Schauspieler Deutschlands

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1997 angemeldeten und am 15. Mai 1997 eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2002

Der Kläger begehrt im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 DM wegen angeblicher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents xx xxx xx xxx, dessen Anmeldung am 20.03.1997 veröffentlicht …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 28.03.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin war bis zum 10. März 1998 Inhaberin des am 23. Oktober 1984 angemeldeten deutschen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Geschäftsführer der Klägerin xx xx und xxx xxxx sind eingetragene Inhaber des unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Der Mitgeschäftsführer der Klägerin - X - ist eingetragener Inhaber des - u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. stehen als Hersteller und Vertreiber von Baugerüsten miteinander im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002 zitiert von 1

Die Kläger bewohnen eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses B.-E.-Straße 57 a in B. G. R., welches an …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 21.03.2002

Mit Kaufvertrag vom 10.11.2000 veräußerte Herr X X, der Anfang Februar 2001 verstorben ist und von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen