§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2002

Der Kläger wurde am 9. Dezember 1994 in dem von der Beklagten betriebenen St. A.-H. in E. als erstes Kind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2002

Die Beklagte gehört zur T.-Gruppe, die verschiedene Lebensmittelketten betreibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2002

Mit notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 30.12.1969 wendete Herr E.v.d.W., der bis zu diesem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2002

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2002

Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS

Der Zeitpunkt der Qualitätsbemessung ist im Falle einer Straßenbaumaßnahme vorzuverlegen, wenn eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Der Kläger ist ein Verein, der nach seiner Satzung die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Höhe des Entschädigungsanspruchs, den der Antragsgegner gegen die Antragstellerin hat, weil dieser der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf Schadensersatz wegen eines Autokaufs in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger wurde am 15. Juni 1995 als zweites Kind seiner Mutter mit einem Gewicht von 4.130 g geboren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 51.129,19 EUR (100.000,00 DM) aus einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.02.2002

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 22.02.2002

Der Beklagte war über 25 Jahre für den Kläger als Steuerberater tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerinnen, die Firmen R. GmbH und G. Verschlusstechnik GmbH &Co., sind Herstellerinnen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die unter der Geschäftsführung des Beklagen zu 2. stehende Beklagte zu 1. stellt her und vertreibt unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grundurteil 20.02.2002

Die Kläger nehmen die beklagte Bank wegen pflichtwidrigen Verhaltens auf Ersatz von Verlusten in Anspruch …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.02.2002

Die Klägerin macht aus übergegangenem und abgetretenem Recht der I A-AG Schadensersatzansprüche aus einem …

Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Der klagende Verein beanstandet die Werbung der Beklagten für ihre Mittel "Golden Vital" (Klageantrag zu 1.) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 15.02.2002

Die Klägerin ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung des Wettbewerbs

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, die eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäichen Patents x xxx xxx …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Die Klägerin ist bei der Beklagten auf der Grundlage der Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2002 LS zitiert von 1

Für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann Grundlage der Beurteilung ein weiterer sachlicher Markt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Die xx xxxxx Inc. war eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 23. Juli 1982 am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. Mai 1994 u.a. für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Schlussurteil 08.02.2002

Der Drittwiderbeklagte und die Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatz wegen Verletzung von Architektenpflichten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.02.2002 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die von der beklagten Bank betriebene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin, die Firma V.I

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus der vollstreckbaren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 27.04.2000 verstorbenen Herrn I (Erblasser) aufgrund des zwischen den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2002

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

GmbH-Jahresabschluß: Maßgebliches Recht für Beschlußanfechtungsklage

Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht · Ergebnisverwendungsbeschluß zur Rücklagenbildung · Anfechtungsfrist für Abschlußprüferbestellung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2002 zitiert von 2

Der Kläger wurde am 28.11.1995 im Alter von 8 Jahren und 8 Monaten auf dem Heimweg von der Schule als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.01.2002

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Dem Kläger wurde im Juli/August 1993 in der RWTH A. ein Tumor in der linken Nasenhöhle entfernt und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit mehreren Jahren an der Sporthochschule K. Sportwissenschaft mit dem Ziel des Erwerbs …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2002 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, ihr sei zu Unrecht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin mehrerer Marken "SODASTREAM"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2002

GmbH & Co. oHG, ist einer der vier Mobilnetzfunkbetreiber in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.01.2002

Unter dem 05. Februar 2000 bestätigte das Reisebüro X

Zivilrecht Klage abgewiesen