§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Köln Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks H.13 in G., wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Mit Urteil der Kammer vom 16. Dezember 1999 (4 0 xxx/96) ist die Beklagte unter anderem verurteilt worden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Klägerin ist die ehemalige xxx xx GmbH, die auf Grund Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 22. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 12. Mai 1989 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 16. Mai …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die am 7. Juli 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z. drei Kinder geboren hatte, war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Patentgemeinschaft bestehend aus Herrn xx xx, Herrn xx xx und Frau xx xx ist Erfinder einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die miteinander verwandten Kläger sind Eheleute und Eltern von zwei gesunden Kindern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus dem unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der Firma P.-S.-W. GmbH, über deren Vermögen durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Schlussurteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. K. S. Schadensersatz für Verluste durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Auf Antrag des Geschäftsführers der M. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) vom 21.08.1995 ordnete das …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw Volvo 850 mit dem Kennzeichen ##-## ###

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 08.01.2002

Die Klägerin bot der Beklagten am 04.06.1999 die Herstellung von 6.000 Steuerplatinen zum Preis von 57,50 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Brand-Umweltschutz

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2001

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 19.04.2001 vor dem Amtsgericht Köln eröffneten Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Die Beklagte zu 1) vermittelt verschiedene Kapitalanlagen; der Beklagte zu 2) war für sie als selbständiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firmen C in Bochum, der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Klägerin vergibt im Auftrag des B. Existenzgründungsdarlehen; die Anträge hierfür können über jedes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen, in dem sie Spezialkameras nebst …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 12.12.2001

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover- Insolvenzgericht - vom 02.05.2001 zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die Mutter des Klägers war in der Zeit vom 13.11.1985 bis zum 03.07.1986 in frauenärztlicher Behandlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die am 08.03.1964 geborene Klägerin tastete im Jahre 1992 einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Süßwaren, darunter zahlreiche Schokoladenartikel des sog. Impuls-Bereichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2001

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren durch einen Versicherungsvertrag verbunden, der durch die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2001

Die Parteien sind Wettbewerber beim Betrieb von Online-Diensten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2001 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Lampen und Leuchten (die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2001

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Die Geschäftsführer der Klägerin ( … ) und ( … ) sind eingetragene Inhaber des am 29. August 1986 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.11.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums an einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen

Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Rückzahlung eines von dem Kläger gewährten Darlehens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin als alleiniger Transportversicherer der Firma G GmbH, C, nimmt die Beklagte auf Ersatz des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Der Kläger, die Verbraucherzentrale B.-W. e. V., verlangt von der Beklagten, der D. T. AG, Unterlassung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Klägerin, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Kalifornien, stellt seit 1979 von ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Wegen Unterleibsbeschwerden bat der am 28. Juni 1939 geborene Kläger am Sonntag den 19. Januar 1997 um einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Klägerin ist Herstellerin von Heizkörpern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Telekommunikation tätiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann getötet wurde …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Fehlverhaltens des früheren Notars H.-J. S. in Anspruch, der von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2001

Der Kläger hat in einer gehobenen Wohnlage K das Baurundstück W…allee erworben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 09.11.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäftes nebst Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2001

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 323.787,20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2001

Die klagenden Eheleute waren mit dem in der Nachbarschaft wohnenden Beklagten, einem damaligen …

Zivilrecht

AG Erkelenz Richterin am Amtsgericht Urteil 02.11.2001

AMTSGERICHT ERKELENZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Versicherungsschutz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen