Urteile zu § 108 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

3.200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.200 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 6

Es ist zwischen der grundsätzlichen (allgemeinen) Bereitschaft des Verletzers, eine FRAND-Lizenz zu nehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eigentumsübertragung und Herausgabe des Fahrgastschiffes xx Stadt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 401 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2022

Die Klägerin zu 1. gehört ebenso wie die am Berufungsverfahren nicht beteiligteKlägerin zu 2. zur B …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.03.2022

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 618 XXA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Zwischenurteil 23.02.2022 LS

Festlegung der Höhe der Prozesskostensicherheit

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Aufrechnung von Werklohnforderung mit Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch

Aufrechnung · Umsatzsteuer · Abrechnungsbescheid · Abtretung · Sicherheitsleistung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts …

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 17.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Sicherheitsleistung für eine zukünftige Nachhaftungsumlage geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.02.2022

Streitig ist im Rahmen eines Abrechnungsbescheids die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen des Finanzamts …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2022 zitiert von 9

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten – in der Berufungsinstanz im Rahmen von Klage und Widerklage bei …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Hessen 11. Der Senat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit der in der ordentlichen Hauptversammlung der seinerzeit noch unter B.-AG firmierenden Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP ..... 729 B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 427 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Schlussurteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

AG Moers 561. Zivilabteilung Urteil 17.11.2021 LS

Die Neuregelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung sind nicht gem. § 305 c …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.11.2021

Die am … geborene Klägerin, die seit 1979 verbeamtet ist, bis zum 30.06.2010 als … gearbeitet hat, laut …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassen, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 742 XXA (Anlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Schlussurteil 21.10.2021 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 3

Streit um Patentanspruch zur Erzeugung von weißem Licht mit LED

Patentrecht · Patentanspruch · Unterlassung · Schadensersatz · Nichtigkeitsklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2021 zitiert von 4

A. Die Berufung gegen das am 17. März 2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 021 XXA …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP ..... 578 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 23.09.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 103 XXA (Klagepatent), das am 08.08.2003 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 09.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Sicherheitsleistung für künftige Nachhaftungsumlagen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Zwischenurteil 09.09.2021 LS

Sicherheitsleistung gemäß § 110 ZPO seit dem Brexit

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2021

Wahlrecht eines VVaG bei einer Sicherheitsleistung für eine Nachhaftungsumlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 259 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 09.08.2021 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 23.07.2021

Die Klägerin vermietete an die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 25.01.2000 eine Fläche zum …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 103 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 08.07.2021

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und den Beklagten als Mieter besteht ein Mietvertrag über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 08.07.2021

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und den Beklagten als Mieter besteht ein Mietvertrag über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 06.07.2021

Die Parteien standen seit dem Jahr 2016 zueinander in Geschäftsbeziehung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2021

Herr „B“ ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters 298 18 XXA (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen