Urteile zu § 108 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

3.200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 108 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.200 Entscheidungen

FG Münster Beschluss 21.06.2021

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin in den Streitjahren steuerpflichtige Einkünfte …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Offenburg 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2021 LS

Eigentumserwerb an unter Holzlager verstecktem Auto

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 10 2008 015 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen offener Honorarforderungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2021

Die Beklagten betreiben eine Praxis für Orthopädie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Transparenzanforderungen an Lebensversicherungsbedingungen aus dem Jahr 2002 über die Verrechnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Die Klägerin macht Ansprüche aus Darlehensrückzahlung gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

AG Moers 561. Zivilabteilung Urteil 19.05.2021 LS

Der vom Verfügungsbeklagten im Internet auf Facebook veröffentlichte Vergleich des Tierfangs mit Lebendfallen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.05.2021

Der Kläger (mit einem Geschäftsanteil zum Nennbetrag von 5.000 €) und die Beklagte zu 1 (mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2021

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten und haben mit einer Beschlussmängelklage erreichen wollen, Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Ausweislich einer schriftlichen Bestellung vom 17.11.2017 erwarb der Kläger von der Beklagten, dort deren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (nachfolgend nur die Beklagte genannt) wegen Verletzung des deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer wortsinngemäßer, hilfsweise äquivalenter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 XXX XXX …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2021

Die Prozessparteien streiten im Kern um die Höhe der monatlichen Rente, die der beklagte Lebensversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2021 LS

Aufhebung des Arrestbefehls bei nichterweislicher Erbringung der Sicherheitsleistung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter, unmittelbarer wortsinngemäßer Patentverletzung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 527 XXA …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 01.02.2021 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz von Schäden, die insgesamt 63 …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 15

Zur internationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer Gesellschaft, an der sich ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II TeU 29.01.2021

Auskunftsanspruch über Nutzungen und Einnahmen aus Fernsehserie

Auskunftsanspruch · Urheberrechtsverwertung · Fernsehproduktion · Lizenzvergabe · Einnahmenabrechnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2020 zitiert von 2

Streit um Bauvertrag und Mangelbeseitigung bei Wohnanlage

VOB/B · Bauvertrag · Mangelbeseitigung · Vertragsfristen · Zug-um-Zug-Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1980 zunächst bei der Beklagten zu 1. und später bei der Beklagten zu 2., einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …..9 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Schadensersatz aufgrund Verlust des Transportgutes durch Herausgabe an beliebigen Dritten

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der am ….09.1969 geborene Kläger, der zuletzt – abgesehen von einer während der Probezeit gekündigten rund …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 13

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit

Erheblicher Grund für die Nichteinhaltung der gesetzten …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Urteil 13.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP B(Anlage LL …

Zivilrecht

KG 17. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 LS

Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung eines Mehrfamilienhauses in eine Eigentumswohnanlage

Zulässigkeit einer differenzierten Kaufpreisabrede für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 21.09.2020

Gegenstand des Ordnungsmittelverfahrens sind behauptete Verstöße des Vollstreckungsschuldners gegen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 08.09.2020 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien waren jedenfalls bis zum Jahr 2019 als Systembetreiber des Dualen Systems gemäß § 6 Abs. 3, 5 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2020

Der Kläger, der beruflich als gewerblicher Autohändler mit eigener Werkstatt tätig ist, nimmt die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 17

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 80… …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch, den die Klägerin unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrig vorenthaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.07.2020

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Wegfall der aufschiebenden Wirkung · abschließende Regelung für den Bereich der Sozialhilfe iS … · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Anordnung einer Auflage oder Befristung

Sozialrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 14.07.2020

Einen übergeleiteten Rückforderungsanspruch zur Deckung von seitens des Klägers aufgebrachten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 2

Amtliche Leitsätze zu I-2 U 51/19:

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert