§ 108 ZPO – Rechtsprechung (3.201 Entscheidungen) – Seite 57

AG Düsseldorf Urteil 17.05.2000

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Reiseveranstalterin einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch, die er für den von ihm geleasten Pkw …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma Parfums C.D

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.05.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus der Kfz-Kaskoversicherung hinsichtlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2000

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem zahnärztlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Kündigung eines VOB/Bauvertrages über Rohbauarbeiten betreffend das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2000

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen und vertreibt Waren auf dem gesamten Gebiet der Telekommunikation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2000 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2000 LS

Verpflichtung einer Enkel-Aktiengesellschaft zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Grund einer mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (V.-Versicherung für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern insbesondere Ärzte, Psychologen und Pädagogen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 29.03.2000

Die Kläger machen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit dem Vortrag geltend, aufgrund fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.03.2000

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des im Laufe des Berufungsverfahrens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistung aus einer bei ihr bestehenden Hausratversicherung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Der für den vorliegenden Fall rechtsschutzversicherte Kläger ist Mitglied des B. Landessportverbandes e. V. …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Deutsche T. AG, ist das größte deutsche Unternehmen im Telekommunikationsbereich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2000

Die Klägerin zu 2) betreibt seit 1985 unter der Firmenbezeichnung "AXON-Leasing Gesellschaft m.b.H. …

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 23.03.2000 zitiert von 2

Nachdem er zunächst verschiedentlich Barschecks, die er seinen zeichnungsberechtigten Vorgesetzten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2000 zitiert von 3

Der im Jahre 1967 in J geborene Kläger, der seit 1991 in Deutschland lebt, wurde am 11.06.1996 wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Der Kläger war Gründungsgesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer einer zur Errichtung und Verwaltung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "V.-V.-Straße/B.er Weg 1a" in L.. Die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Die Klägerin ist die K.er Messegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 08.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen ärztlicher Falschbehandlung in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2000

Die Klägerin stellt bundesweit in etwa 300 Schilderprägestellen Kfz-Kennzeichen her und verkauft diese

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2000

Die Klägerin beauftragte die Beklagte unter dem 02.08.1995 mit der Anlieferung und der gleichmäßigen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Die Klägerin wurde 1969 mit der Firma "X" im Handelsregister eingetragen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2000

Der Geschäftsführer der Klägerin, ( … ), ist eingetragener Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X von den Beklagten Schadensersatz für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Klägerin zu 1) ist eine bekannte deutsche Herstellerin von Fruchtsäften

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2000 LS

Garantie auf erstes Anfordern

Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines … · Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2000

Die Klägerin zu 1), die Firma S. + Partner Unternehmensberatung GmbH mit Sitz in E., befaßt sich mit der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2000 LS

Zum Schadensanspruch bei einem Unfall im Rahmen einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit, hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2000 zitiert von 1

Der am ####1990 geborene Kläger wurde von dem Kinderarzt Dr. Y im Sommer 1992 der Augenärztin Frau Dr. Y2 zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2000

Die am ####1944 geborene Klägerin nimmt den beklagten Chefarzt wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Kläger sind Wohnungseigentümer der "Wohnanlage St." in L.. Sie gehen gegen die Beklagte aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2000 LS

Eine Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung kann aufgrund der Vertragsfreiheit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2000 LS zitiert von 1

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen im Ausland lebenden Beklagten ist auch dann anzunehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2000

Am 27. Mai 1995 erwarb der Zeuge K. bei der Firma N. in Nürnberg einen fabrikneuen Ferrari F 355 Spider, den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Parteien sind dem Senat bekannte Wettbewerber beim Vertrieb von Münzen und Medaillen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.1999 LS

Stellt sich ein Zahnarzt im Internet über ein virtuelles Praxisschild und mit vorgeschaltetem Foto von sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 1

Ende 1997 schrieb die Klägerin Pachtverträge für die Eigenjagdbezirke "S." und "A. d. H." aus

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin, die Firma L.S

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, die Marie Claire A. S.A., ist ein französisches Presseunternehmen, das seit 1937 die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.1999

Die Klägerin ist ein bekanntes Chemieunternehmen, in dessen Konzern unter anderem Wasch- und Reinigungsmittel …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.1999

Die Klägerin, ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiges Ziel in der Wahrung der Lauterkeit des …

Zivilrecht